Deshalb ist ein gerechtes Fiskalmodell zu schaffen, das die existenznotwendigen Güter von der Besteuerung ausnimmt. Von dieser Maßnahme profitieren alle, am meisten jedoch die kleinen und mittleren Einkommen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat möge beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, wonach Grundnahrungsmittel und Medikamente von der Mehrwertsteuer freigestellt werden.“
In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag dem Finanzausschuss zu zuweisen.
*****
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.47
Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Eines vorweg: Vonseiten der SPÖ nehmen wir die Anliegen der Menschen und vor allem der älteren Generation sehr, sehr ernst – und das schon viele, viele Jahre und Jahrzehnte. Das ist auch ganz deutlich ersichtlich und nachzuweisen und steht im Gegensatz zu den bisher tatsächlichen politischen Handlungen jener Partei, welche heute diesen Dringlichen Antrag eingebracht hat.
Sie von der FPÖ – und es können sich auch die Kolleginnen und Kollegen des BZÖ angesprochen fühlen – schreiben Folgendes in Presseaussendungen oder man hört es in den Debatten – ich zitiere –: „Die Pensionisten sind lange genug geschröpft worden.“
Das stimmt leider; und da stimme ich Ihnen zu 100 Prozent zu. Es stellt sich aber schon die Frage: Wer hat die Regierung von 2000 bis 2006 gestellt? Sie waren es gerade, die die ältere Generation in Österreich und auch die Menschen in Österreich sehr, sehr stark belastet haben. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Sie haben auch noch den Begriff „soziale Treffsicherheit“ in den Mund genommen. Gerade Sie, die heute dastehen und den Menschen helfen wollen, wie Sie sagen, haben die Menschen so belastet, dass diese unter die Armutsgrenze geraten sind. Die Kaufkraft ist gesunken.
Die jetzige Regierung unter Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer und Sozialminister Buchinger haben bereits in den ersten Wochen, Monaten ihrer Regierungsarbeit damit begonnen, diesen Schaden zu reparieren. Vor allem geht es darum, eine Mindestsicherung für die Menschen in Österreich zu schaffen. So wurde die Mindestpension über die Armutsschwelle angehoben. Auch die Ausgleichzulagenbezieher bekommen nun 726 € monatlich. (Abg. Öllinger: Das ist unterhalb der Armutsschwelle!) Wir haben es heute auch gehört: Die Deckelung der Rezeptgebühr mit 2 Prozent vom Nettoeinkommen sowie die Mindestsicherung sind nächste wichtige und vor allem soziale Schritte.
Wir von der SPÖ haben uns auch in den letzten Jahren immer wieder für Pensionsanhebungen über der Inflationsrate eingesetzt, aber Sie – das möchte ich schon ins Stammbuch von Ihnen von FPÖ und BZÖ, aber auch der damaligen ÖVP schreiben –
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