einen hohen Lebensstandard, eine niedrige Armutsrate, eine hohe Beschäftigung. Österreich hat sein Budget im Griff. Österreich hat eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in der EU. Das Wirtschaftswachstum liegt schon die letzten fünf Jahre deutlich über dem EU-Schnitt. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wir sind ja nicht beim G7- oder G8-Gipfel!) Für dieses Jahr wird ein Wachstum von 3,5 Prozent erwartet; die Liste der wirtschaftlichen Erfolgsdaten ist lang. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Da ist der Applaus aber mager bei der ÖVP! – Die ÖVP muss sich mehr motivieren beim Applaus!)
Warum ist das so wichtig? Warum sind wirtschaftliche Erfolge so wichtig? Hilft das einem Armen? – Klar ist, dass wir nur das verteilen können, was wir alle gemeinsam erarbeiten. Und das, Herr Klubobmann Strache, ist nicht, wie Sie sagen, „neoliberaler Irrsinn“, sondern das sagt uns der Hausverstand: Wir können nur das verteilen, was wir erarbeiten! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Nur verteilen Sie es nicht! Sie verteilen es ja nicht! Sie reduzieren es auf wenige Prozent! Sie sollten es halt verteilen!)
Und wir verteilen es auch, Herr Klubobmann Strache. Aber Sie haben schon recht: Es gibt Arme, und jeder Arme ist einer zu viel. Aber es gibt auch hier, in der Armutsbekämpfung, Erfolge: Die Armuts-Gefährdungsquote ist in den letzten zwei Jahren um 0,9 Prozent zurückgegangen. Das ist nicht nur irgend so eine nebulose Zahl, sondern dabei geht es immerhin um 34 000 Menschen, denen der Weg aus der Armut geebnet wurde. – Sie sehen, unser soziales Netz funktioniert, und es wird immer noch enger geknüpft. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Das ist aber hauptsächlich das Verdienst der SPÖ!)
Herr Klubobmann Strache, Sie haben vor allem die älteren Menschen angesprochen. – Ältere Menschen brauchen Respekt, Wertschätzung (Abg. Strache: Aber nicht nur einen warmen Händedruck!) und auch die Hilfe der Gesellschaft. (Abg. Strache: Nicht nur einen warmen Händedruck, sondern auch ...!) Aber was sie am allerwenigsten brauchen, das sind solche Aussagen, die ihnen Angst machen und die sie verunsichern! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Wenn Pensionisten keinen Pensionistenpreisindex erhalten, dann ist es ein warmer Händedruck! Ein warmer Händedruck ist zu wenig!)
Es ist richtig: Heizen, Strom, Lebensmittel sind enorm teurer geworden, und diese Wucht der Teuerung trifft auch Pensionisten besonders. So mancher weiß nicht, wie er/sie diesen Winter über die Runden kommt. Aber die Frage ist doch: Wie gehen wir mit diesen Sorgen um? Betreiben wir Verunsicherung – oder wollen wir den Menschen die Ängste nehmen?
Ganz konkret: Niemand braucht sich um seine Pension Sorgen zu machen. Die Pensionen sind für die nächsten und für die kommenden Jahre gesichert, auch dank der Regierung Wolfgang Schüssel. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie sind noch immer an der Regierung! – „Dank der Regierung Wolfgang Schüssel“, das finde ich super!)
Zweitens: Um die Teuerung abzugelten – ganz wichtig! –, muss es eine faire und gerechte Pensionserhöhung für 2008 geben. Das ist unbedingt notwendig. Doch meine Position, werter Kollege: Warten wir doch die Verhandlungen mit dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler ab! Ich bin überzeugt davon, dass die Vertreter des Seniorenrates – immerhin die Vertreter von mehr als 2 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten – eine faire und sehr gerechte Lösung ausverhandeln werden. Und was macht mich da so zuversichtlich? – Glauben Sie mir, ich habe die Pensionistenchefs in Aktion erlebt: Es gibt keine härteren Kämpfer für die Senioren als die Pensionistenvertreter, als Andreas Khol. (Abg. Dr. Cap: Khol und Blecha!)
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