burg Stadt jetzt gerade erst festgestellt wurde, dass er 13 000 € Pension erhält (Abg. Strache: Lesen Sie den Antrag weiter: Die unteren Bezieher 50 €!), im Monat um 338 € mehr Pension erhält? (Abg. Strache: Die unteren mindestens 50 €! – Sie haben den Antrag nicht zu Ende gelesen!) Ist das der Sinn Ihrer Pensionsregelung? (Abg. Strache: Wenn einer was geleistet hat, verdient er auch etwas!) Hat das irgendetwas mit Armutsbekämpfung zu tun (Abg. Strache: Ja – wenn die unteren ...!), dass man dem mit 13 000 € noch 338 € dazugibt? – Da sagen Sie „ja“?! (Abg. Strache: Wenn die unteren mindestens 50 € bekommen! Natürlich!)
Nein, ich habe es ausgerechnet: 2,6 Prozent Pensionserhöhung bedeuten bei 13 000 € Brutto-Pension 338 € mehr! – Wenn Sie sich das leisten können und das für die Republik wollen, dann ist das Ihre Auffassung, aber mit Armutsbekämpfung hat das überhaupt nichts mehr zu tun. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Diese Pensionisten haben das geleistet und verdienen das! Und für die unteren muss man die Armutsgrenze ...!)
Sie sagen, der Magistratsdirektor hat das geleistet, der verdient das? – Ich kann Ihnen über die Debattenbeiträge in Salzburg berichten: Ganz Salzburg ist nicht nur der Meinung, dass der Magistratsdirektor nicht eine Pension um 13 000 € haben sollte, sondern auch, dass die Politiker, die ja aufgezeigt haben (Abg. Strache: Die haben 13 000 €? – Wo leben Sie?), nicht unbedingt die hohe Politikerpension, die sie sich wünschen, haben sollten. (Abg. Strache: Welcher Magistratsdirektor hat 13 000 €?) Und Sie kommen daher und verteidigen ausgerechnet dieses System?! – Das ist doch absurd! Mit Armutsbekämpfung, Herr Klubobmann, hat das absolut nichts zu tun! Das ist wie Schwarz zu Weiß. Tut mir leid! (Abg. Strache: Die Mindesterhöhung für Mindestpensionisten steht im Antrag, die Sie da verschweigen!)
Zweiter Punkt, Herr Klubobmann Strache: Sie sagen – und das ist schon einmal grammatikalisch falsch (Abg. Strache: Was denn schon wieder?), aber das ist nichts Neues, dass das mit dem Deutsch ein Problem ist (Abg. Strache: Was denn schon wieder?) –, dass „ein Fremder der Solidargemeinschaft 2 300 Euro jährlich kostet“. Grammatikalisch richtig müsste es heißen: Ein Fremder kostet die Solidargemeinschaft 2 300 € jährlich. – Und dann ist noch immer die Frage zu stellen: Wie kommen Sie auf diese Idee? (Abg. Strache: Sozialexperten! – In der „Presse“ nachzulesen!)
Wie kommen Sie auf die Idee, dass ein Fremder die Solidargemeinschaft 2 300 € kostet? (Abg. Strache: Das sagen Sozialexperten!) Das sind erfundene Zahlen! Kommen Sie mir nicht mit dem „Presse“-Artikel! Den kenne ich in- und auswendig (Abg. Strache: Den wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, das ist mir schon klar!), und ich habe die zugrundeliegenden Zahlen auch gelesen.
Dritter Punkt, Herr Klubobmann Strache – und da wird es wirklich problematisch, wie Sie rechnen. Da schreiben Sie nämlich:
„Für die Schweiz wurde errechnet, dass 80 Prozent der Sozialleistungen für Fremde aufgewendet werden müssen.“
Dieser Satz ist grundlegend falsch, und der ist wirklich hetzerisch. Dieser Satz ist hetzerisch! (Abg. Strache: Nachzulesen!) Ich sage Ihnen, warum. (Abg. Strache: Nachzulesen!) – Ich habe natürlich versucht, mich kundig zu machen: Woher kommt das? – Bei der Quellensuche komme ich darauf: Wissen Sie, woher Sie den Satz haben? – Vom BZÖ, aus einer Presseaussendung! (Heiterkeit bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Da steht nämlich drinnen (Abg. Strache: Schweizer Zeitungen! „Züricher“!), dass Herr Westenthaler sagt ... (Abg. Strache: Sie lesen wahrscheinlich nie die „Züricher Zeitung“, sonst würden Sie so einen Unsinn nicht verzapfen!)
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