Parlamentarische Materialien

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 414/A dem Justizausschuss zu.

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (436/A)

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen damit zum 10. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, nämlich Herr Abgeordneter Bucher, mit 4 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte.

21.25.59

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein Initiativantrag, den wir schon einige Male hier im Hohen Haus vorgeschlagen haben, von dem wir auch überzeugt sind, dass er in Zukunft umgesetzt werden wird. Die Frage ist nur, wann sich die Regierungsparteien dazu zusammenraufen können, diese Maßnahme zu setzen, das heißt die Verschiebung der Jahreseinkommensgrenzen und damit die Beseitigung der kalten Progression, die seit 20 Jahren besteht und die Einkommen vor allem der Mittelschicht in Österreich, eben der mittleren Einkommensbezieher enorm dezimiert.

Wir sind davon überzeugt, dass das eine sinnvolle Maßnahme zur Stärkung der Binnenkonjunktur wäre. Es wären über 4 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler davon betroffen. Es würde jedem Steuerzahler im Jahr ein Mehr an 525 € zusätzlich zur Verfügung stehen. Das wäre unser Vorschlag, für den wir werben.

Ich weiß schon, dass viele ÖVP-Politiker jetzt in Deckung gehen, weil sie zwar davon überzeugt sind, dass es ein guter Vorschlag ist, der aber mangels einer Einigung mit der SPÖ nicht umsetzbar ist. Ich wünsche Ihnen von ÖVP und SPÖ auf alle Fälle viel Glück in der Überzeugungsarbeit Ihrer Klientel, vor allem wenn man weiß, dass einerseits der Wirtschaftsbund steuerliche Maßnahmen wünscht und die Regierung auffordert, endlich an der Steuerschraube zu drehen.

Ich weiß auch, dass andererseits der ÖGB eine Grundsatzentscheidung getroffen hat, die Steuern zu senken, dass sich Wirtschaftsprüfer, die Medien und vor allem die Bevölkerung, für die wir alle letztlich hier in diesem Hohen Haus sitzen, eines von uns erwarten, dass wir nämlich in dieser guten konjunkturellen Situation auch steuerliche Entlastungen beschließen.

Auf diesem Weg freue ich mich, in die Beratungen im Ausschuss zu gehen, und hoffe, dass Sie vielleicht ein Einsehen mit unserem Vorschlag haben werden. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

21.28

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 229