Jahren noch ein Hohelied auf die Flat-Tax gesungen hat. Da bin ich schon froh, dass wir über diese Stufe hinaus sind. Also danke dafür, dass Sie sich auf ein progressives Steuermodell durchaus auch einlassen und wir uns darauf verständigen können. (Beifall bei den Grünen.)
Der Vorschlag, Herr Kollege Bucher, auch wenn Sie ihn schon mehrmals gebracht haben, geht trotzdem unserer Ansicht nach zu wenig weit. Unserer Auffassung nach müssten die Jahreseinkommensgrenzen indexiert werden, und zwar in allen Steuerstufen beziehungsweise Steuerklassen. „Indexiert“ heißt, dass sie jährlich angepasst werden, sodass zumindest der Teil der kalten Progression, der bei der Inflationsrate liegt, dadurch beseitigt werden kann, und nicht so wie in diesem Jahr – insofern haben Sie ja recht mit dem Vorschlag – dem Finanzminister durch die kalte Progression auf der einen Seite ein Extrabonus in einem Übermaß entsteht, das kaum jemand verstehen kann und will angesichts der Preissteigerungen, die es auf der anderen Seite gibt. (Beifall bei den Grünen.)
21.32
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. Sie wollen 2 Minuten sprechen. – Bitte.
21.32
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die „Kronen Zeitung“ titelt heute wieder: Tanken so teuer wie nie. Darüber konnten wir uns ja auch schon am Nachmittag ein wenig unterhalten. Gehen wir zurück in den September! Inflationsrate über 2 Prozent, die Lebensmittelpreise zum Teil über 3 Prozent. Wir haben schon einige Anträge auf Entlastungen der österreichischen Bevölkerung gestellt. Da ist es geradezu ein Witz, wenn Herr Obernosterer davon spricht, dass die ÖVP immer dabei ist, wenn es um die Entlastung der Bevölkerung geht. – Ja, sie ist schon dabei, aber nur dann, wenn es darum geht, solche Anträge zu vertagen.
Wir können diesem Antrag durchaus etwas abgewinnen. Selbstverständlich stellt die Entlastung gerade der mittleren und unteren Einkommen auch eine Zielsetzung der Freiheitlichen Partei dar, wobei noch eines hinzuzufügen wäre: Es geht da auch um einen gesellschaftspolitischen Aspekt. Für uns hat die Entlastung der Familien oberste Priorität. Wir werden von unserem Modell des Familiensteuersplittings nicht abrücken. Und wenn hier die ÖVP schon die guten Ansätze hat, so etwas umzusetzen, dann soll sie nicht nur darüber reden, sondern es auch tun! (Beifall bei der FPÖ.)
21.34
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 436/A dem Finanzausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (438/A)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte. (Abg. Bucher spricht mit Abg. Krainer.)
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