NATIONALRAT
 
 

M I T T E I L U N G
 
 
 
            Die   nächste  (38.)  Sitzung  des   N a t i o n a l r a t e s    findet   Donnerstag,  den 8. November 2007, um 9 Uhr statt.
 
            Die Sitzung beginnt mit einer    F r a g e s t u n d e .
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Erklärungen des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum EU-Reformvertrag
 

 2.)

Bericht  des  Kulturausschusses  über  den  Österreichischen Baukulturreport 2006 (III-56 d.B.), vorgelegt von der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur sowie dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (310 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Ruth    B e c h e r 
 

 3.)

Regierungsvorlage: Schlussdokument der Sitzung der Regierungsvertreter betreffend die Verlängerung der Erklärung über die Produktionsphase der Ariane-Träger bis Ende 2008 (199 d.B.)

 

(Gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
 

 4.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert wird (375/A)
 

 5.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden (376/A)
 

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 6.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden (377/A)
 

 7.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Robert Aspöck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das  Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (389/A)
 

 8.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Robert Aspöck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 16. Juni 1948 über den Rechnungshof (Rechnungshofgesetz (R.H.G.) 1948), BGBl. Nr. 144/1948, geändert wird (390/A)
 

 9.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 geändert wird (394/A)
 

 

Wien, 2007 11 07
 

Mag. Barbara    P r a m m e r 

Präsidentin
 
 

Marianne    H a g e n h o f e r 

Schriftführerin

Dr. Gertrude    B r i n e k 

Schriftführerin

                                                                                                                                                     

 

 

A v i s o

 

 

           Nach Beendigung der 38. Sitzung wird eine weitere (39.) Sitzung des    N a t i o -
n a l r a t e s      stattfinden.

 

           In dieser Sitzung werden in der Geschäftsordnung vorgesehene Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.