Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 233

Die Abgeordneten Dr. Sebastian Eder, DDr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 4 Ziffer 40 bezieht.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.

Die Abgeordneten Amon, Dr. Oberhauser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zu­satzantrag betreffend die Einfügung einer neuen Ziffer 59a in Artikel 4 eingebracht.

Wer diesem Zusatzantrag seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein diesbe­zügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Sebastian Eder, DDr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 4 Ziffer 83 § 634 Absatz 1 einge­bracht.

Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.

Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 4 Ziffer 83 § 634 Absätze 11 und 12 sowie auf eine sich daraus ergebende Änderung der Absatzbezeichnung bezieht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 4 Ziffer 83 § 634 Absätze 11 und 12 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie über die ökonomischen und sozialen Auswirkungen von Zuwanderung nach Österreich und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Sozialstaat.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Teuerungsausgleich für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich statt Überweisung dreistelliger Millionenbeiträge nach Brüssel.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.