Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 156

sätzlichen politischen Verantwortungsbewusstsein, das unsere Justizministerin zum Glück auszeichnet. Ich denke, das beweist einmal mehr, dass es sehr richtig war, den heutigen Misstrauensantrag gegen Frau Ministerin Berger abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Sicherheit, die Geborgenheit, der Schutz und auch die Förderung unserer Kinder muss im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Kraft­anstrengung stehen. Es kann tatsächlich keine Toleranz gegenüber Gewalt an Kindern geben. Es darf kein Wegschauen, kein Augenzwinkern geben, wenn Kinder geschla­gen werden, wenn Kinder misshandelt oder gequält werden. Es ist unsere gemein­same Aufgabe hier im Hause, alles zu tun, was in unserer Macht steht, um derart erschütternde Fälle wie jene, die in den letzten Wochen und Monaten bekannt gewor­den sind, zu verhindern.

Allerdings möchte ich mich – sosehr ich in diesem Fall für eine gemeinsame Kraft­anstrengung bin, das ist überhaupt keine Frage – schon gegen Untertöne, die zum Beispiel im Redebeitrag meines Vorredners durchgeblitzt sind, zur Wehr setzen, zum Beispiel dagegen, in diesem Zusammenhang die besondere Verantwortung der Mütter hervorzustreichen und damit außer Acht zu lassen, dass Frauen sehr häufig die Opfer von häuslicher Gewalt sind. Frauen sind eher sehr selten die Täterinnen, sie sind die Opfer von häuslicher Gewalt. Jetzt aufgrund des letzten Falles hier die Frauen als die schuldige Gruppe hinzustellen, das wäre, nein, das ist eine sehr falsche politische Schlagseite! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Auch der Hinweis auf die sozialen Verhältnisse, auf den Zusammenhang zwischen Schicht und Gewalt (Abg. Strache: Frau Abgeordnete! Aber Täter gibt es in allen Gesell­schaftsbereichen, bei Frauen und bei Männern!) – so einfach wird es leider auch in diesem Fall nicht sein. (Abg. Strache: Täter und Opfer gibt es überall!) Aber das Mengenverhältnis ist sehr unterschiedlich, das werden Sie zugestehen, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Es gibt leider Täter und Opfer in allen Bereichen!)

Aber was die Frage der sozialen Verhältnisse betrifft, geht Gewalt in Familien leider durch alle Gesellschaftsschichten. Die einen können es nur geschickter verbergen, die anderen weniger. Das Streichen der Familienbeihilfe sozusagen als Strafe in den Raum zu stellen, hat schon implizit offensichtlich diese Überlegung im Hinterkopf, dass man denjenigen, bei denen es mehr passiert, auch mehr wehtun muss. Aber wir sollten uns vor Augen halten, dass geeignete Maßnahmen zu setzen sind, und das geht durch alle Schichten.

Sosehr wir uns darin einig sind, dass Maßnahmen gesetzt werden müssen, sosehr möchte ich trotzdem darauf hinweisen, dass es leider nicht die einfachen Antworten gibt, mit denen wir in die Lage versetzt werden, dieses Problem von heute auf morgen aus der Welt zu schaffen, auch wenn ich das Bedürfnis danach durchaus verstehe. Aber es wird uns nicht weiterbringen, einfache Schulzuweisungen vorzunehmen und da und dort höhere Strafen zu verlangen. Wir müssen Bedenken sehr ernst nehmen und darauf achten, dass Maßnahmen so gesetzt werden, dass sie nicht dazu führen, dass die Kinder dann in Wirklichkeit noch mehr isoliert werden, noch mehr allein gelas­sen werden und wir noch weniger Gelegenheit bekommen, sie zu schützen und ihnen beizustehen.

Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, einerseits das gesellschaftliche Klima im Auge zu behalten, das wir alle miteinander prägen, wobei es darum geht, ein gesellschaftliches Klima weiter zu gestalten, in dem Gewalt geächtet wird, in dem wir für gewaltfreie Erziehung eintreten. Es beginnt mit der „gesunden Watsche“, die Schwelle sinkt, und in weiterer Folge kann dies zu systematischen Misshandlungen führen.