wir Grünen mit dem Anliegen vollkommen einverstanden. Selbstverständlich sollen sämtliche Verträge im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung dem österreichischen Nationalrat zur Kenntnis gebracht werden. Wir ersuchen deshalb alle Abgeordneten dieses Hauses, insbesondere diejenigen, die dem Bundeskanzler und seiner Regierung noch vertrauen, diesen Antrag zu unterstützen. Es ist wörtlich ein Antrag Gusenbauer, Cap. (Beifall bei den Grünen.)
Warum müssen wir das einbringen und warum zu diesem Tagesordnungspunkt? – Der Grund ist ganz einfach. Wie sollen wir das Wehrgesetz 2001, wie sollen wir das Heeresdisziplinargesetz 2002, wie sollen wir das Heeresgebührengesetz 2001 und das Militärauszeichnungsgesetz 2002 diskutieren (Abg. Scheibner: Das ist wichtig!), wenn wir nicht wissen, ob das alles überhaupt finanzierbar ist? – Wir wissen erst dann, ob das finanzierbar ist, wenn wir wissen, was die Eurofighter-Beschaffung wirklich kostet. Es gibt viele Parteien in diesem Haus, die das wissen wollen. Es war an und für sich bis vor kurzer Zeit nur die Österreichische Volkspartei, die nicht wissen wollte, was die Eurofighter-Beschaffung wirklich kostet und was sich das österreichische Bundesheer an Reformen und an Auslandseinsätzen überhaupt noch leisten kann.
Jetzt hat der Verteidigungsminister einen Versuch unternommen, das Parlament zu informieren, indem er probiert hat, einem unzuständigen Unterausschuss diese vertragliche Vereinbarung zwischen ihm und der Eurofighter GmbH zuzuleiten. Das ist an der Geschäftsordnung des Nationalrates und am fehlenden Einvernehmen der beiden Regierungsparteien gescheitert. Deshalb gibt es nur einen Weg, nämlich das geschäftsordnungskonform diesem Nationalrat zuzuleiten. Das heißt: in aller Öffentlichkeit, ohne Geheimhaltung, gemäß der Verfassung, gemäß den österreichischen Gesetzen! Es geht darum, das letzte große Versprechen der SPÖ, dass nach der letzten Nationalratswahl noch nicht gebrochen wurde, endlich in diesem Nationalrat einzulösen, und darum möchten wir herzlich um eine möglichst große Mehrheit ersuchen.
Zum Zweiten geht es heute in dieser Diskussion, und zwar wahrscheinlich kurz – und das wird uns trotzdem in den nächsten Tagen und Wochen noch beschäftigen –, auch um den Einsatz im Tschad. Es liegt vor – er ist noch nicht vorgestellt worden, aber er wird sicherlich demnächst eingebracht werden – ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen, dem Bundesminister für Landesverteidigung aufgrund des Tschad-Einsatzes das Vertrauen zu versagen. Ich sage Ihnen an diesem Punkt in aller Deutlichkeit zweierlei:
Erstens: Ich halte fast alles, was der Verteidigungsminister hier getan hat, für eine Verknüpfung schwerer sachlicher und politischer Fehler. Wir sind dafür, dass sich Österreich an Einsätzen zum Schutz von Menschen, gerade in Afrika, beteiligt. Wir sind auch dafür, dass UN-Mandate unterstützt werden. Aber wir sind für eine genaue Prüfung, ob es politisch und militärisch machbar und sinnvoll ist.
An dem Punkt, an dem wir uns jetzt befinden, wo sich klar abzeichnet, dass Österreich dieses Mandat nicht ausfüllen kann und das EUFOR-Mandat ein Mandat der Unterstützung der französisch-tschadischen Operation „Epervier“, also der Umsetzung eines bilateralen Militärvertrages zwischen zwei Regierungen ist, geht es darum, möglichst in diesem Haus einen Konsens herzustellen, um ohne Schaden für die Republik Österreich und ohne Schaden für die Sicherheits- und Außenpolitik der Europäischen Union aus diesem Mandat einen politischen Ausstieg zur letztmöglichen Gelegenheit zu finden.
Daher ist heute nicht der Tag, an dem es sinnvoll ist, über einen Misstrauensantrag zu diskutieren, sondern der Tag, an dem es sinnvoll ist, den Konsens von fünf Parteien, den wir bisher fast immer hatten, für internationale Mandate der Republik Österreich
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