Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 248

Untersuchungen wissen wir auch, dass nur 6 Prozent aller Flussläufe in Österreich eine natürliche Struktur haben.

Viele Fehler sind auch im Bereich des Wohnbaus passiert. Wir wissen, dass auch in gelben und roten Zonen verbaut worden ist, das ist leider Gottes Faktum. Wir wissen, dass aufgrund dieses Problemkonglomerats viele Dinge passiert sind, die nicht gut waren – vielleicht auch ein Denkanstoß, was die Hochwasserkatastrophen anbelangt. Da müssen wir sicher vieles ins Lot bringen.

Eine wichtige Thematik in diesem Bereich ist natürlich auch die Zugriffsbegehrlichkeit auf unser österreichisches Wasser; das ist ein wichtiger Punkt, den wir hier auch beleuchten müssen. Wir sind seit dem EU-Beitritt mit dem Gewässerschutz an EU-Recht gebunden. Faktum ist aber auch, dass es seitens der EU große Begehrlichkeiten gibt, das Wasser in die Hände zu bekommen. Hier möchte ich auf ein Zitat von der Frau Plassnik eingehen, die gesagt hat, es gebe Klarheit beim Wasser. Ich zitiere ihre Aussage:

Beim Wasser bleibt es bei der Einstimmigkeit. Der Reformvertrag der EU, der am 13. Dezember in Lissabon unterzeichnet wird, stellt eindeutig klar, dass in der Zukunft die Nationalstaaten, inklusive Regionen und Gemeinden, für Dienstleistungen im öffentlichen Interesse zuständig sind. Darunter fallen die Wasserversorgung und das Management der Wasserressourcen jedes Landes. – Zitatende.

Ich kann mich gut daran erinnern, dass uns Herr Mock einmal erzählt hat, nach dem EU-Beitritt werde der Schilling bleiben, er verbürge sich dafür, es sei alles in Ord­nung. – Ich möchte das als Vergleich heranziehen und aufzeigen, dass es nicht immer so war, dass ÖVP-Versprechen eingehalten wurden.

Ein ganz wichtiger Punkt dabei ist der, dass Herr Professor Schachtschneider in einem Gutachten ganz klar zum Ausdruck bringt, dass das vereinfachte Änderungsverfahren jederzeit Möglichkeiten bieten würde, auch auf Wasserressourcen zuzugreifen, was ein Riesenproblem ist.

Herr Minister, ich sage Ihnen, das ist bereits geschehen. Wenn Sie sagen, das Wasser sei in sicherer Hand, dann gebe ich Ihnen zu bedenken, dass dieser große Konzern Veolia, den Sie vielleicht kennen, bereits Zugriff auf das Wasser in Österreich hat und dass bereits in Kärnten auf einige Bereiche unseres Wassers zugegriffen wurde. Die Stadtwerke in Klagenfurt haben einen großen Anteil von, glaube ich, knapp über 50 Prozent an diese Veolia verkauft, sodass die Wasserversorgung in Kärnten in wichtigen Bereichen bereits in den Händen der Großkonzerne ist und der Zugriff der Verwaltung und der Gemeinden nicht mehr gegeben ist. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Aber nicht das Wasser, sondern die Dienst­leistung!)

Wenn Sie weiter gehen in dieser Überlegung, Herr Minister, und schauen, was bei den internationalen Dienstleistungsabkommen, im GATS, verhandelt wird und welche Konzerne hier bereits das Sagen haben, dann werden Sie nicht leugnen können, dass hier wiederum die Großkonzerne Veolia, RWE und Suez auf unser Wasser zugreifen wollen.

Herr Minister, es wäre von großer Bedeutung, wenn sich die Regierung wirklich einmal zu einem offenen Bekenntnis zur Wasserversorgung, zur Wasserhoheit in Österreich durchringen könnte und wenn die Regierung bereit wäre, ein wirklich verbindliches Konzept dafür vorzulegen. Ich glaube, Sie werden sich schwertun, weil diese großen Konzerne wirklich eine übergreifende Macht quer durch Europa haben, und Sie werden sich mit dem einhelligen Bekenntnis seitens der Regierung an die EU wenden müssen, um diese große Problematik der Wasserversorgung in den Griff zu bekommen.