verhalten? (Abg. Lentsch: Schön sprechen!) Fällt Ihnen auf, dass Sie tagelang nur noch aufgestanden sind, sich niedergesetzt haben und dazwischen herumgesessen sind? Fällt Ihnen auf, dass Sie längst akzeptieren, dass eine Regierung mit diesem Parlament macht, was sie will? Warum ist es im österreichischen Parlament möglich, dass sich Abgeordnete wie Stimmvieh verhalten? Wäre es vielleicht ein sinnvoller Vorschlag, das Abstimmen durch gemeinsames mehrheitliches Muhen zu ersetzen? Das wäre auch eine Möglichkeit. Das wäre vielleicht Ihrem politischen Stil angemessener. (Ruf bei der ÖVP: Für den grünen Klub!)
Aber vielleicht ist es möglich, einmal darüber zu reden, wo es eine Grenze gibt, wo ein Parlament schlicht und einfach seine Arbeit verweigert. Ist es wirklich notwendig, dass Abgeordnete der SPÖ, die heute in der Cafeteria am Abend noch diskutiert haben: Könnten wir diese Internetgeschichte nicht doch noch aus dem Abänderungsantrag herauskriegen?, letzten Endes heute zum Rednerpult gehen und sagen werden: Das ist wichtig für die öffentliche Sicherheit in Österreich, das brauchen wir!? (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Ja, ja, mit Nasenring applaudiert es sich leicht an den falschen Stellen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)
Ich erinnere an eine durchaus vernünftige Stellungnahme von Josef Cap – ich zitiere –: Ich sehe das auch so, und ich glaube, dass die Vorgangsweise der Regierung, was die Terminplanung und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Arbeit des Parlaments betrifft, sich ändern muss und dass das verbesserungsfähig ist, denn wir wollen hier in aller Ruhe diese Themen diskutieren. – Zitatende.
Josef Cap, aber wie, wenn es nicht einmal mehr Ausschüsse gibt, wenn es nicht einmal mehr die Möglichkeit gibt, irgendetwas vorzubehandeln, wenn das alles nicht mehr möglich ist, wenn die Regierung nur zweierlei kann, nämlich bis zur letzten Minute streiten und in der letzten Minute alles durchpeitschen? – Und an diesem Punkt sind wir. (Ruf bei der ÖVP: Sie haben die Regierungsverantwortung verweigert, Herr Pilz!)
Mit Ihnen Regierungsverantwortung? Mit Leuten Ihres Schlages: einem Wolfgang Schüssel, einem Herrn Neugebauer, einem Herrn Morak und so weiter, gibt es ja keine Regierungsverantwortung, denn das würde voraussetzen, dass es sowohl Regieren als auch Verantwortung gibt. (Beifall bei den Grünen.)
Sie reden von Regierungsverantwortungslosigkeit. Selbstverständlich haben wir uns der organisierten Regierungsverantwortlichkeit der Österreichischen Volkspartei verweigert, und das war nicht nur für die Grünen, sondern auch für das Parlament gut. (Beifall bei den Grünen.)
Worum geht es in diesem Gesetz? – Mit dem Abänderungsantrag – nur damit Sie sehen, wie so etwas funktioniert – wird gesetzlich verankert, dass mit IMSI-Catchern Personen geortet werden. Wissen Sie, was ein IMSI-Catcher ist? – Das ist ein Lieferwagen, und da ist ein technisches Gerät drinnen, das eine Funkzelle nachahmt. Und Sie können ein Handy nur dann orten, wenn der IMSI-Catcher bereits in der Nähe des Handys ist. Das heißt, der IMSI-Catcher setzt voraus, dass die Ortung bereits stattgefunden hat.
Wenn der IMSI-Catcher – er muss auf zirka 50 Meter an das Gerät herankommen – also aufgrund einer vollzogenen Ortung in die Nähe des Gerätes gekommen ist und funktioniert, wozu braucht man dann noch den IMSI-Catcher zu einer bereits vollzogenen Ortung? – Ich sage es Ihnen: Weil der IMSI-Catcher eines kann: unbemerkt von den Providern, unbemerkt von den Telefonfirmen, unbemerkt von allen, die noch die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten vertreten, Gespräche abhören; Gespräche abhören, die nicht nur Angehörige der Polizei in ganz bestimmten Situationen interessieren dürften, und vor allem Gespräche ohne richterliche Kontrolle
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