Hat die Vorgängerregierung jemals die Studienbeihilfe, die Stipendien erhöht? – Kein einziges Mal. Die von der SPÖ geführte Regierung macht eine Politik mit sozialer Handschrift und erhöht sie gleich im ersten Jahr um 12 Prozent! (Beifall bei der SPÖ.)
Es lässt sich in diese Richtung enorm vieles aufzählen: dass etwa mit der Ökologisierung der Mineralölsteuer gleichzeitig auch die Pendlerpauschale erhöht wurde (Abg. Ing. Westenthaler: Das geht sich aber nicht aus!) und erstmals auch derartig gestaltet wurde, dass auch die kleinen Einkommensbezieher – zum ersten Mal! – eine Pendlerpauschale bekommen, indem die Negativsteuer fast verdoppelt wurde. – Daran sieht man einfach, der Reihe nach, Monat für Monat, Woche für Woche, wie Politik mit einer sozialen Handschrift ausschaut – und nicht, wie eine Politik der sozialen Kälte ausschaut, wie sie nämlich die vorhergehende Bundesregierung gemacht hat. (Abg. Murauer: Na, na, na!)
Damit kommen wir zu einem der wichtigsten Themen des heurigen Jahres, nämlich zum Thema Steuerreform. Dazu hat das BZÖ ja heute einen Vorschlag eingebracht, nämlich die Steuern zu verändern: Sie haben gesagt, im Durchschnitt soll jeder um 700 € weniger zahlen. – Das mag im Durchschnitt stimmen, nur: Wenn Sie, Herr Klubobmann Westenthaler, zum „Billa“ einkaufen gehen, haben Sie 4 000 € mehr in der Tasche und die „Billa“-Kassierin hat null € bis maximal 160 € pro Jahr mehr in der Tasche. Und da frage ich: Ist das sozial? – Nein, sicher nicht!
Und deswegen lehnen wir auch diesen Vorschlag ab. Er ist nicht ganz so dreist wie andere Vorschläge, die wir gehört haben, zum Beispiel vom Bundesminister für Finanzen, der gleich um 14 000 € mehr in der Tasche haben wollte – und die „Billa“-Kassierin um keinen Euro mehr –, aber es ist nicht das, was wir uns unter sozialer oder gerechter Politik vorstellen.
Deswegen sagen wir, die Steuerreform muss in erster Linie und im Schwerpunkt jenen zugute kommen, die kleine Einkommen haben, die von der letzten Steuerreform nämlich nichts hatten – die nur alle Erhöhungen schlucken mussten, die nur die Preissteigerung schlucken mussten und von der letzten Steuerreform nichts hatten, nämlich genau null –, und auch den Beziehern mittlerer Einkommen, dem Mittelstand, den Leistungsträgern in dieser Gesellschaft, aber sicher nicht den obersten 5 Prozent! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Dass die unteren Einkommen ..., das verschweigen Sie! – Abg. Ing. Westenthaler: 2,5 Millionen zahlen überhaupt keine Steuer!)
Die Steuerreform muss nicht nur sozial, sondern muss auch gerecht sein. (Abg. Murauer: Und was gerecht ist, sagen Sie?) Wir müssen uns anschauen, welche Einkommensarten es gibt und wie unterschiedlich diese behandelt werden. Da kann jemand im Jahr 50 000 € durch Aktienspekulation verdienen, ein Zweiter verdient 50 000 € im Jahr durch Zinserträge, ein Dritter verdient 50 000 € im Jahr durch Vermietung oder Verpachtung, und ein Vierter verdient 50 000 € im Jahr, weil er arbeiten geht. Wenn ich mir ansehe, wie diese vier gleichen Einkommen unterschiedlich besteuert werden, dann geht das von 0 Prozent bis zu über 43 Prozent. Und das ist sicher nicht gerecht. Deswegen ist es wesentlich, dass die Steuerreform diese Ungerechtigkeiten, die im Steuersystem bestehen, beseitigt. Es ist klar, wir werden jetzt nicht alle von heute auf morgen eliminieren können, aber wir müssen mit dieser Steuerreform einen großen Schritt machen hin zu mehr Gerechtigkeit innerhalb unseres Steuersystems, zwischen den verschiedenen Einkommensarten.
Das Dritte, was ich für sehr wesentlich halte, ist, dass die Steuerreform nicht nur sozial und gerecht, sondern auch sicher ist, und zwar sicher dahin gehend, dass sie die Finanzierungsfähigkeit des Staates nicht in Frage stellt, dass es nicht so ist, dass man vor einer Wahl eine Steuerreform macht, wo man quasi den Menschen ein Zuckerl gibt, und nach der Wahl ein Sparpaket. Sie muss auch insofern sicher sein, als dass der
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