wie eine vernünftige – natürliche streitige – Diskussion abgewickelt werden kann. Aber die Vorgangsweise wird in der Regel im Konsens gefunden.
Und dazu lag – das ist durchaus jetzt nicht Ihnen vorzuwerfen, sondern das ist ein positives Signal – von allen fünf Klubdirektoren ein Vorschlag vor, wie die Redezeit organisiert werden kann. Die Fernsehzeit ist ja beschränkt, wie jeder weiß, das sind vier Stunden. Das BZÖ hat dazu heute noch die Möglichkeit gehabt, mit einer Aktuellen Stunde einen besonderen, eigenständigen Akzent zu setzen.
Natürlich wollen wir, dass über die Pflege diskutiert werden kann, und es war nicht die Rede von einer Einwendungsdebatte. Plötzlich, in der Präsidiale, wird dieser Konsens der Klubdirektoren aufgemacht, und es soll eine Einwendungsdebatte stattfinden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird man ja noch dürfen! Das darf man aber schon noch als Klubobmann in der Präsidiale?)
Natürlich, lieber Herr Klubobmann Westenthaler, alles darf man, nur: Das Problem ist, dass damit nicht mehr über die Pflege diskutiert worden wäre (Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollten es nach der Pflege!), sondern dass eine ganze Runde von Wortmeldungen aller Fraktionen zur Pflegediskussion weggefallen wäre. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie oft war das schon? Wie oft war das schon im Hohen Haus?) Und da muss ich ganz ehrlich sagen: Das kann man im Konsens machen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Einwendungsdebatten hat es schon gegeben?), aber es gab diesen Konsens nicht. Wir wollten über die Pflege diskutieren, und es hat eine Einigung aller Klubdirektoren gegeben, dass wir das so machen wollen. Das ist aufgemacht worden. Daher habt ihr den Konsens aufgekündigt, nicht wir! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.)
Das Zweite war: Dann hat Josef Cap einen Vorschlag gemacht, um euch entgegenzukommen: Versuchen wir, eine andere Art und Weise zu finden! – Ich habe sogar noch vorgeschlagen: Versuchen wir halt, um 8.30 Uhr, also eine halbe Stunde früher zu beginnen! (Abg. Ing. Westenthaler: 7 Uhr! 7 Uhr war ein Vorschlag! – Absurd!) Das war ein Scherz – damit Sie also unterscheiden können, was ein Scherz und was Ernst ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Es ist bei Ihnen oft schwierig, das zu unterscheiden!) Im Ernst habe ich vorgeschlagen, um halb neun zu beginnen. – Das wurde von euch ebenfalls abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das weiß die SPÖ, dass es schwierig ist, zu unterscheiden, was Scherz und was Ernst ist!)
Jetzt kommt der zweite Punkt, und der ist schon interessant – und der ist meiner Meinung nach auch der eigentliche Kernpunkt –: Wir haben bisher einen Konsens gehabt, dass die Ausschussdebatte, also die Aufnahme der Beratungen im Parlament, gemeinsam außer Streit gestellt wird. Im Gegenteil: Wir haben sogar gesagt, wir wollen, dass jeder Ausschuss mindestens einmal im Quartal tagen soll. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja etwas anderes! Das ist völlig etwas anderes!) Es ist ja kritisiert worden – zu Recht, übrigens –, dass das früher nicht der Fall gewesen ist. Und der Sinn war wiederum: Es haben vier Fraktionen einen Arbeitsplan für vier Ausschussberatungen vorgelegt, wo stundenlange Debatten, Expertenhearings zum EU-Vertrag abgewickelt werden konnten.
Es ist einfach nicht wahr, wie hier behauptet wurde, dass jetzt noch niemand mit den Beratungen begonnen hat! Ich darf hier den letzten Stand der Ratifizierung mitteilen: Zwei EU-Mitgliedstaaten haben bereits abgeschlossen (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, Ungarn!), sie haben dem Reformvertrag zugestimmt. Neun Länder – Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Slowakei, Rumänien, Luxemburg, Italien, Dänemark und Niederlande – haben bereits mit den Beratungen begonnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Und wann schließen sie sie ab?) Wir sind also ganz sicher nicht die Ersten, uns ist auch gar nichts versprochen worden, aber wir sind der Auffassung, wir wollen seriös jetzt mit den Beratungen beginnen und diskutieren, weil ja kein „Überfall“ geplant ist,
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