Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 73

sekretärs! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Wes­tenthaler: Was hat denn Ihr Generalsekretär schon alles gesagt!)

Ich appelliere an meine Kollegen, und ich darf zu manchen sagen, Freunde vom BZÖ, wenn Ihr Klubobmann dazu nicht in der Lage ist und diesen letzten Rest von Anstand nicht besitzt: Es kann Herbert Scheibner machen, es kann Uschi Haubner machen, es kann Sepp Buchner machen, es kann Veit Schalle machen, aber einer soll heraus­kommen und sich für dieses empörende Verhalten des BZÖ-Generalsekretärs ent­schuldigen. Da fehlt mir wirklich das Verständnis, Herr Kollege Westenthaler! Wenn Sie das Klima hier total vergiften wollen, dann setzen Sie diesen Weg fort! (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Dann entschuldigen Sie sich für die Erpressung!)

Ich gebe gerne zu, ich habe bisher zu vielen Kollegen in der BZÖ-Fraktion ein sachlich-konstruktives, ich muss sagen, zu manchen auch ein menschlich-sympathisches Ver­hältnis gehabt, aber mit dieser Art, mit diesem Stil ist das zu Ende. So kann man miteinander im Parlament nicht umgehen, meine Damen und Herren! Kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Dann hören Sie auf, zu erpressen!)

Meine Damen und Herren, da vom BZÖ so oft der Begriff „Demokratie“ strapaziert wurde: Demokratie kann nicht bedeuten, die Minderheit bestimmt, was die Mehrheit machen muss.

Ich war gestern abends in meinem Wahlkreis bei einem Stammtisch in Zwettl. Ich würde den Ausdruck hier im Parlament nicht verwenden, aber dort hat ein Teilnehmer gesagt, nachdem ich ihm ein bissel davon erzählt habe, was sich bei uns so abspielt: Da wedelt ja der Schwanz mit dem Hund! – Ich gebe zu, eine sehr „rustikale“ Aus­drucksweise. Ich würde sie hier nicht verwenden, aber das ist das Zitat eines Teil­nehmers am Stammtisch in Zwettl. Das kann es auch nicht sein, bitte!

Wir haben ohnehin eine sehr minderheitsfreundliche Geschäftsordnung hier. Die Tat­sache, dass wir hier eine vom BZÖ initiierte Einwendungsdebatte haben gegen ihre eigene Unterschrift, ist an sich schon eine sehr großzügige Auslegung der Geschäfts­ordnung, meine Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Dass wir überhaupt reden dürfen, ist sehr großzügig!) Einwendungen gegen die eigene Unterschrift, das ist ein gewisses Kuriosum, aber ich gebe zu, es ist formal in Ordnung, und wir sind auch in der Auslegung sehr großzügig, wenn es um Minderheitsrechte geht. Das gebe ich gerne zu. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen uns das Wort verbieten, das ist die Wahrheit! Zuerst erpressen, dann das Wort verbieten – und dann mit dem Mehrheitswahlrecht drüberfahren!)

Meine Damen und Herren, um einmal das Ganze auch in Zahlen zu sehen: Die Ein­wendungsdebatte ist eigentlich auf die heutige Tagesordnung bezogen, aber die Hauptdebatte ist über das Verfahren, wie wir im Parlament den EU-Reformvertrag behandeln. Das muss man sich einmal vorstellen: Da geht es um ein wichtiges Zukunftsprojekt für Europa. Das wollen wir monatelang hier im Parlament ent­sprechend behandeln. Da gibt es vier Fraktionen, ist gleich 176 Abgeordnete, die wollen das. Und dann gibt es sieben Abgeordnete, die wollen das nicht.

Ja, glauben Sie wirklich, dass wir tolerieren können, auch als Demokraten, dass hier eine Minderheit von sieben Abgeordneten die Arbeit des Parlaments blockiert?! Das kann es doch nicht sein, Herr Kollege Scheibner! Sie waren auch einmal Klubobmann: Hätten Sie damals als Klubobmann einer Regierungspartei das vertreten (Abg. Scheibner: Ja, wenn es gescheit ist, schon!), dass sieben Abgeordnete die Arbeit der Parlamentsmehrheit, der überwiegenden Mehrheit, blockieren? – Das kann es doch nicht sein!