Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 75

mehr weiter! (Beifall bei den Grünen.) Sie wirken wie aus Klagenfurt ferngesteuert. Entschuldigen Sie, aber das ist die Wahrheit.

So, zum zweiten Problem, das ist der Verfassungsausschuss beziehungsweise der Reformvertrag. Herr Kollege Westenthaler und die ganze BZÖ- und FPÖ-Fraktion! Was Ihnen in dieser Frage wirklich entscheidend fehlt, ist Glaubwürdigkeit. Ich habe mir noch einmal das Stenographische Protokoll vom 11. Mai 2005 herausgeholt; Redner: Herbert Scheibner, damals Klubobmann der Freiheitlichen, weiters Eugen Bösch et cetera. Da wurde dieses Projekt, das Sie hier mit allen Mitteln auf der Ebene der Geschäftsordnung bekämpfen, als „gut und wichtig“ beschrieben, als „richtung­weisend“, als „großer Fortschritt“, als „großartig“. Das sind die Worte gewesen, die Sie verwendet haben.

Ich zitiere Scheibner: „... keine Verfassung wäre das Schlechteste als Reaktion auf die Erweiterung der Europäischen Union und auch als Antwort auf die Fragen der Zukunft“.

Ich zitiere weiter den Kollegen Eugen Bösch: Es ist eine absolut wichtige Ver­besserung, die notwendig ist und gemacht werden muss, rasch gemacht werden muss. Ich zitiere weiter: Diese Verfassung muss man „nicht verstecken“.

Und weiters: „Für diese Verfassung kann man sich einsetzen, diese Verfassung kann man nämlich auch öffentlich vertreten.“

Ja was ist denn mit Ihnen passiert in den letzten zwei Jahren, dass Sie auf einmal die völlig gegenteilige Position vertreten? Das ist schon sehr seltsam.

Nun auch ein schönes Zitat, Herr Kollege Scheibner, dessen, was Sie damals gesagt haben; Sie sprechen hier über die Fragen der Volksabstimmung, Volksbefragung et cetera und sagen:

Es gibt seit einigen Tagen, überraschend spät, eine Debatte über Volksabstimmung und Volksbefragung. – Das war am 11. Mai 2005.

Was soll ich jetzt davon halten, wenn im Mai 2008 offenkundig ausschließlich aus einem einzigen Grund, nämlich um in Kärnten Wahlkampf zu machen, zu einem Thema, das seit fünf, sechs Jahren überall diskutiert wird, eine Volksbefragung gemacht wird? Was soll das bedeuten?

Es war auch sehr verdächtig, dass es von Klubobmann Westenthaler keine Kon­sens­bereitschaft gegeben hat, zu sagen: Okay, wir machen den Ausschuss und ver­schieben die Letztbeschlussfassung auf Mai oder Juni, um zumindest noch eine gewisse Höflichkeit gegenüber dieser Volksbefragung walten zu lassen! Auch das war nicht möglich. Es geht nur um ein einziges Thema: dass Jörg Haider in Kärnten wieder einen ordentlichen Bahöl schlagen kann, denn sonst kann er Wahlen offensichtlich nicht gewinnen. Das hat er bei den Ortstafeln so gemacht, da hat er das Thema missbraucht, und er macht es da genauso. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Bösch, Herr Kollege Scheibner, alle, die damals diese Verfassung für gut befunden haben, ich halte Sie nicht für so unredlich, dass Sie ausschließlich, weil Ihnen der Kärntner Landeshauptmann irgendetwas diktiert, Überzeugungen oder sachliche Bewertungen einfach von einem Tag auf den anderen über Bord werfen. (Abg. Scheibner: Da müssen Sie mir zuhören! Wenn Sie mir zugehört haben, werden Sie das wissen!)

Ich bitte Sie, zur Redlichkeit, zur Handschlagqualität, die wir in diesem Haus brauchen, zurückzukehren! Ansonsten können wir alle einpacken, können wir in diesem Haus keine einzige Vorlage mehr beschließen. Jede Fraktion kann jeden Ausschuss blockie­ren, wenn sie möchte – und das macht wirklich überhaupt keinen Sinn. Also überlegen