Parlamentarische Materialien

Aubauer, so läuft das einfach nicht, denn die Situation von Menschen mit Behinderungen ist nach wie vor völlig ungelöst, denn persönliche Assistenz hat in diesem Bereich gar kein Feld bekommen. (Abg. Steibl: Das hat doch nichts mit dem Alkoholspiegel zu tun!)

Frau Aubauer, auch die Betreuung von alten und älteren Menschen ist nach wie vor ungelöst! Vielleicht gibt es jetzt Veränderungen für ein paar Menschen, aber tun wir doch nicht so, als ob jetzt mehr oder weniger alles in Butter wäre! – So ist es nicht, und ich denke, man muss das den Menschen auch sagen und darf ihnen nicht irgendetwas vorgaukeln, was nicht stimmt. (Beifall bei den Grünen.)

Etwa wenn Frau Lapp sagt: Das passt schon alles so, wie es jetzt ist, weil all jene, die es sich jetzt nicht leisten können, sich ihre Pflege oder Betreuung zu organisieren, die haben das vorher auch nicht gekonnt. – Frau Lapp, wir wollten ja eine Verbesserung (Abg. Steibl: Das ist uns auch gelungen, aber ihr Grünen ...!) – darum geht es uns –, damit auch Menschen, die es sich vorher nicht leisten konnten, sich illegal oder legal betreuen zu lassen, jetzt eine Chance haben, das zu tun! Und diese Chance haben sie nach wie vor nicht, es bleibt alles gleich. Es bleibt wie gehabt, nur dass sich jetzt einige Menschen mehr eine legale Betreuung nicht mehr leisten können. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Denn, Herr Minister – es treffen ja jetzt die ersten Geschichten bei uns ein –, es ist doch so: Wenn heute jemand in einer Mietwohnung plötzlich zwei Gewerbetreibende gemeldet hat – was ja dann der Fall sein wird –, dann verliert er in der Regel die Mietzinsbeihilfe, weil diese Mietzinsbeihilfe ausschließlich für Wohnzwecke und nicht für Gewerbebetriebe gewährt wird, die in diesem Haushalt sind. Da haben wir noch einiges an Problemen zu lösen, die wir uns noch anschauen müssen. Aber so, dass sich das jetzt alle leisten können, weil mehr oder weniger ein Wunder geschehen ist, ist es wirklich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich möchte jetzt noch ein paar Worte zu den Anträgen von Herrn Hofer sagen. – Herr Hofer, mit dem Vorschlag betreffend NoVA können wir mitgehen, da gibt es kein Problem, weil auch wir glauben, dass man energiesparende Autos bevorzugen sollte und nicht die NoVA für die Höhe der Förderung ausschlaggebend sein sollte.

Womit ich ein Problem habe, Herr Hofer, ist Ihr Antrag zum Pflegegeld, nämlich deshalb, weil bei Ihnen ein sehr wesentlicher Bereich – ein ganz wesentlicher Bereich! –, auf den die Grünen in ihrem Antrag, den sie ja schon vor längerer Zeit eingebracht haben, eingehen, fehlt, nämlich dass endlich auch die richtige Einstufung von Kindern vorzunehmen ist. Sie wissen ganz genau, dass gerade Kinder beim Pflegegeld völlig falsch eingestuft werden, weil da nämlich der Aufwand abgezogen wird, der zu leisten wäre, wenn das Kind nicht behindert wäre. Das vermisse ich in Ihrem Antrag, denn das ist ein wesentlicher Punkt, und deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.06

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 107