Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 109

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit Bundesminister Buchinger einen Minister im Sozialministerium haben, der sich dieses Problems, dieser großen Herausforderung, um nicht negativ darüber zu sprechen, im Pflegebereich annehmen wird und dass wir gute Lösungen finden werden.

Zum Abschluss – und ich hoffe, das ist heute die letzte Debatte zur 24-Stunden-Be­treuung – appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen: Helfen Sie uns doch dabei, den Menschen die Ängste zu nehmen! Arbeiten wir alle daran, dass wir die legale 24-Stunden-Betreuung unter die Menschen bringen, indem wir ihnen sagen, wie sie zu dieser 24-Stunden-Betreuung kommen! Dann würden wir wirklich für die Menschen arbeiten, und das sollte ja eigentlich unser Auftrag sein. (Beifall bei der SPÖ.)

13.11

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kickl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.11.02

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass ich durchaus im Namen aller Oppositionsparteien spreche, wenn ich den Vorwurf, der immer wieder im Raum steht, dass wir uns in diese Pflegediskussion nicht mit Vorschlägen, wie man es besser machen könnte, eingebracht hätten (Ruf bei der ÖVP: Na, überhaupt nicht!) – und davon gibt es wahrlich genug! –, ganz entschieden zurück­weise. Das ist nicht gleichzusetzen mit dem, dass man einem Pfusch – den Sie jetzt fortsetzen, auch wenn Sie ihn etwas anders nennen – nichts abgewinnen kann, weil wir einfach ein System haben wollen, das von vornherein durchdacht ist, das zukunfts- und tragfähig ist, und weil wir nicht weiterwursteln und diesen Weg nicht mitgehen wollen, für den Sie sich entschieden haben.

Meine Damen und Herren, es wäre eine Fernsehübertragung sehr schön gewesen, aber Sie haben sie abgedreht, vielleicht deshalb, weil Sie glauben, den Leuten ist im Bereich der Pflege alles klar. – Ich glaube, es ist sehr, sehr viel unklar! Sie hätten heute die Gelegenheit gehabt, es den Menschen zu Hause vor den Fernsehapparaten zu erklären. Aber vielleicht haben Sie die Übertragung auch deshalb abgedreht, weil Sie sich bei einem Punkt nicht auf die Finger schauen lassen wollen, wo Sie jetzt hergehen und im Grunde genommen den nächsten Murks produzieren.

Es gibt vieles, was Sie in diesem Dauerstreit der Regierung des kleinsten gemein­samen Nenners zusammengebracht haben, weswegen sich die Leute an den Kopf greifen, weil man es einfach nicht verstehen kann: Da gibt es Tschad-Abenteuer mit der Fremdenlegion im Wüstensand, einen Gesamtschul-Murks, eine hysterische Raucherhatz (Abg. Steibl: „Hysterische Raucherhatz“?!) – alles Mögliche gibt es! –, und da gibt es auch ein Gustostück, und das betrifft uns auch hier und heute, das nämlich wirklich ans Eingemachte geht. Ich möchte es so ausdrücken: Das ist ein etwas eigenartiges, wenn nicht gar problematisches Verhältnis, das Sie zum Bereich Verfassung haben. Wir haben das heute schon zu früherer Stunde diskutiert, dort, wo es um den EU-Reformvertrag ging. Das ist einer der Bereiche, die davon betroffen sind.

Was Sie da in schöner rot-schwarz-grün-oranger Eintracht machen, ist, dass Sie ver­suchen, diese Verfassung zu untertunneln, sie auszuhöhlen, sie im Grunde genommen zu torpedieren und als eine Art nationalstaatliche Altlast endlich loszuwerden. Das ist es! – Das ist die eine Seite. (Abg. Murauer: Jetzt, wo man sich einig ist, bekritteln Sie das auch? ... Diskussion ... oder Einklang, gegen beides können Sie nicht sein!)