halten, dass ja nur ein sehr kleiner Teil des Pkw-Bestandes von diesem CO2-Ausstoß, von dieser Malusschwelle erfasst wird. (Abg. Scheibner: Immer gegen die Autofahrer!)
Wenn man aber etwas im Sinne des Klimaschutzes und für die Gesundheit tun will, so muss man mit der Malusschwelle, Herr Kollege Scheibner, deutlich heruntergehen, denn dann erfasst man die Masse der Pkws und damit auch die Masse jener, die CO2-Emissionen verursachen.
Wenn man sich aber anschaut, wie der weitere Plan ist, die Malusschwelle zu senken, kann man zwar einen kleinen Schritt im Jahr 2010 erkennen – da wird die Schwelle nämlich von 180 auf 160 Gramm CO2-Ausstoß herabgesetzt –, aber auch das ist natürlich bei Weitem zu wenig, wenn heute in der Europäischen Kommission und auch in Österreich von 120 Gramm CO2-Ausstoß oder sogar weniger geredet wird. Wenn wir also eine NoVA haben wollen, die einen substanziellen Lenkungseffekt hat, dann kann es wohl nur darum gehen, dass wir in den kommenden zehn, zwölf Jahren alle zwei Jahre den CO2-Ausstoß um 10 Gramm reduzieren, sodass wir irgendwann auf mittlere Frist den Schwellenwert von 120 Gramm CO2-Ausstoß erreichen.
Der zweite Grund, warum wir diese Ökologisierung der NoVA ablehnen, ist, dass die Strukturschwächen der NoVA erhalten bleiben, jene, die wir laufend kritisiert haben, nämlich der niedrige Steuersatz. Was Sinn machen würde, wäre ein progressiver Steuersatz. Davon ist aber weit und breit nichts zu merken.
Weiters bleibt die Deckelung aufrecht. Wenn wir die SUVs, den Ankauf von SUVs und den vielen Dreckschleudern, die sich auf Österreichs Straßen und Autobahnen bewegen, reduzieren wollen, brauchen wir eine Aufhebung der Deckelung! Mit einem Wort: Im Ökologisierungsgesetz 2007 wurde eine große Chance für eine NoVA mit einem tatsächlich hohen Lenkungseffekt verpasst.
Die NoVA in dieser Form ist nicht, wie der Herr Vizekanzler gemeint hat, ein ökologischer Meilenstein. Nein! Ganz im Gegenteil, sie ist eine politische Einladung zum Kauf von Dreckschleudern. Diese Ansicht teile ich im Übrigen mit der „Raiffeisenzeitung“, dort ist das nachzulesen. (Abg. Dr. Stummvoll: In Leserbriefen!)
Eines würde ich natürlich von der Regierung oder von der Frau Staatssekretärin – aha, mittlerweile gibt es mehr Mitglieder auf der Regierungsbank; Herr Staatssekretär Matznetter ist auch hier, der wird mir das dann erklären – gerne wissen: Die Regierung ist ja mittlerweile draufgekommen, dass der Klimawandel hohe volkswirtschaftliche Kosten nach sich zieht. Und wenn ich im Entwurf lese, dass durch diese Maßnahmen, die ein mildes Mittel darstellen, die Kosten des Klimawandels zu vermeiden seien, so empfinde ich das bestenfalls als einen Euphemismus. Glauben Sie, Herr Staatssekretär, allen Ernstes, dass man mit dieser Maßnahme, so wie mit der Maßnahme im Bereich der Mineralölsteuer, tatsächlich die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimawandels vermeiden kann? – Das kann doch wohl nicht ernst gemeint sein.
Ein paar Anmerkungen zur Erhöhung der Pendlerpauschale: Die Pendlerpauschale wird erhöht, die Negativsteuer von 200 € auf 240 €. Verteilungspolitisch ist das in Ordnung, weil jenen geholfen wird, die von den hohen Energiepreisen sozusagen erschlagen werden, aber an der Grundsatzproblematik der Pendlerförderung ändert das überhaupt nichts. Rein gar nichts!
Die strukturellen Schwächen der Pendlerförderung bleiben bestehen. Sie ist weiterhin ökologisch ineffizient, sie fördert weiterhin den Individualverkehr und nicht den öffentlichen Verkehr und sie ist, Herr Staatssekretär – und dabei bleibe ich –, eine Prämie für Zersiedelung. Das ist nachlesbar in nicht nur einer, sondern in vielen Studien des Österreichischen Instituts für Raumplanung oder aber auch des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung. Daher meine ich, dass mit dieser Maßnahme auch
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