Im Text heißt es dann weiter hinten – das war ja schon 2005; 2006 hat die Kommission unter dem früheren Außenminister Jankowitsch einen Bericht erstellt –, es gab „keinen Hinweis auf ein kriminelles Netzwerk“ – es steht nicht drin, dass es einzelne Kriminalfälle sehr wohl gegeben hat –, „Verbesserungsvorschläge wurden ... durch zahlreiche Maßnahmen umgesetzt“.
Ich frage mich schon, Herr Staatssekretär Winkler, wie es dann sein kann – wenn auch Ihr Generalsekretär Johannes Kyrle heute Früh im „Morgenjournal“ gesagt hat, man sei den Vorwürfen immer nachgegangen –, dass gestern oder vorgestern bei Gericht ein Generalkonsul sagt, er sei unter Druck gesetzt worden, deswegen habe er das nicht weitergemeldet. Vier Stunden später wurde er abberufen. Da sind Sie erst jetzt draufgekommen, nachdem das vor Gericht gesagt wurde? Die ganzen Kontrollen über all die Jahre haben nichts genützt? Da frage ich mich schon, wo es da tatsächlich Kontrollen gab. Oder ist es so, dass im Außenministerium einige – und ich weiß, es sind ganz wenige, aber trotzdem –, einige unter Druck stehen, weil ihnen gesagt wird: Wir brauchen diese Visa-Anträge für die Wirtschaft, wir brauchen das, damit in großem Maße Leute einreisen können, und wir schauen nicht darauf, wer diese sind!?
Was ich nicht will, sage ich als Grüne, ist, dass das dann zum Teil ins andere Extrem umschlägt, dass Leute, die nach Österreich einreisen wollen, großen Schikanen ausgesetzt sind. Ich weiß, dass daran auch das Innenministerium beteiligt ist, und mich wundert, warum das Innenministerium bisher noch nicht näher in Betracht gezogen wurde, denn viele der Anfragen, die an die Botschaften kommen, müssen ja dann ins Innenministerium geschickt werden, aber mir ist es wirklich unerklärlich – und vielleicht können Sie uns das heute erklären –, wie es sein kann, wenn Sie den Vorwürfen immer nachgegangen sind, dass im Endeffekt erst jemand etwas vor Gericht aussagen muss, damit Sie ihn abberufen. Das ist mir wirklich unverständlich, Herr Staatssekretär.
Mir ist auch unverständlich, wie es sein kann, dass offensichtlich immer noch zumindest zwei hochrangige Beamte, denen Visa-Missbrauch vorgeworfen wird, in der Sektion für Entwicklungszusammenarbeit tätig sind. Wie kommt das? Diese mangelnden Kontrollen, die es anscheinend immer noch gibt, und dieses ein bisschen Laisser-faire: ziehen wir sie ab, holen wir sie ins Haus herein, setzen wir sie irgendwohin, wo sie hoffentlich keinen Schaden anrichten, Herr Staatssekretär, das kann nicht die Art und Weise sein, in der man mit Beamten und Beamtinnen umgeht, gegen die massive Vorwürfe erhoben werden und gegen die unter anderem auch Gerichtsverfahren anhängig sind.
Lassen Sie mich – die Zeit ist knapp, ich weiß, es ist schon spät – auch noch auf andere Themen aus dem außenpolitischen Bereich zu sprechen kommen.
Im Außenpolitischen Bericht 2006 geht es natürlich auch um die österreichische EU-Präsidentschaft, auch der Balkan war ein Schwerpunkt, und das begrüßen wir ja grundsätzlich. Was ich aber sehr bedauere, auch angesichts der Tatsache, dass es jetzt in Serbien eine Stichwahl geben wird zwischen Tadić, dem Pro-Europäer, und Nikolić, dem dezidierten Anti-Europäer, Nationalisten, angesichts der Tatsache, dass in Serbien 70 Prozent der Studierenden noch nie ins Ausland reisen konnten, ist, dass sich Österreich während seiner Präsidentschaft nicht stärker dafür eingesetzt hat, dass es tatsächlich Visa-Freiheit für die Nachfolgestaaten Jugoslawiens gibt.
Die organisierte Kriminalität schafft es trotz Visa-Bestimmungen, einzureisen, wie wir wissen, aber Menschen, die reisen wollen, die ihre Verwandten und Bekannten besuchen wollen, junge Leute, die sich dieses Europa, von dem ihnen alle vorschwärmen, anschauen wollen, so wie viele von uns das gemacht haben, als wir viel
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