Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 252

Nach­schlagewerk geworden ist, gelobt haben. Ich möchte an dieser Stelle auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – und das sind sehr viele – danken, die an der Zusammenstellung dieses Berichtes mitgearbeitet haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Bericht umfasst das Jahr 2006, aber es ist aus diesem Bericht, glaube ich, und auch aus der heutigen Debatte gut erkenn­bar, dass zwischen dem Jahr 2006 und den Problemen, den außenpolitischen und europapolitischen Problemen, die uns heute beschäftigen, ein enger Zusammenhang und eine Kontinuität besteht – denn das ist das Wesentliche der österreichischen Außen- und Europapolitik: die Kontinuität und seit vielen Jahren die Fortführung der uns wesentlichen Prioritäten.

Herr Klubobmann Schüssel hat es gesagt: Der Vertrag von Lissabon ist nicht zuletzt deswegen zustande gekommen, weil unter österreichischem Vorsitz in Klosterneuburg die wichtigen Eckpunkte, und zwar sowohl was den Fahrplan als auch was den Inhalt betrifft, festgelegt wurden. Ich kann Ihnen mitteilen, dass vor zwei Tagen beim Treffen der Europaminister in Brüssel alle Staaten berichtet haben, dass sie in der Zwischen­zeit mit dem Ratifikationsprozess begonnen haben, und dass 22 Staaten ihre Absicht zum Ausdruck gebracht haben, noch vor dem Sommer das Ratifikationsverfahren zu beenden (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: ..., dass das so schnell geht! – Das versteh’ ich nicht!), darunter auch drei große Staaten, und dass es nunmehr auch feststeht, dass nur in einem einzigen Staat eine Volksabstimmung stattfinden wird.

Frau Abgeordneter Lunacek darf ich nur noch ganz kurz sagen: Ich kann jetzt nicht ganz im Detail auf Fragen der Entwicklungszusammenarbeit eingehen, ich kann Ihnen nur eines versichern: Was immer anrechenbar ist und von Österreich angerechnet wird, geschieht nicht, weil es Österreich so beliebt, sondern geschieht nur aufgrund von gemeinsamen Beschlüssen, die von allen mitgetragen werden, und zwar sowohl in der OECD als auch in der EU. Das gilt auch für Friedensmissionen, wo es ganz konkrete und sehr detaillierte Regelungen gibt, an die sich Österreich selbst­ver­ständlich hält. Und was den ODA-Pfad betrifft, wird sehr ernsthaft daran gearbeitet. Und seien Sie versichert, dass ein guter Bericht zustande kommen wird.

Es ist von mehreren der Fall der Visa-Erteilungen angesprochen worden. Auch hier, Frau Abgeordnete Lunacek, möchte ich betonen – ich habe das schon öfters hier gesagt, ich sage es noch einmal –: Selbstverständlich sind wir immer allen – allen! – Hinweisen, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, nachgegangen. Aber wie wir aus allen Lebensbereichen, auch aus vielen anderen Lebensbereichen wissen, ist eine hundertprozentige Kontrolle einfach nicht möglich. Und es ist auch nicht so gewesen, dass nur das Außenministerium diesen Hinweisen nachgegangen wäre, sondern es war auch die Staatsanwaltschaft, es war auch der Rechnungshof, und es war auch das Innenministerium.

Ich möchte hier auch etwas erwähnen, was mir für die Perspektive der gesamten Fälle doch von Wichtigkeit zu sein scheint: Es hat insgesamt 35 strafbehördliche Ermitt­lungen gegeben. Davon hat es 23 Einstellungen gegeben, zwei rechtskräftige Frei­sprüche, sechs Disziplinaranzeigen, eine Entlassung und eine Kündigung. Ich glaube also, es ist nach wie vor, auch anhand der jetzigen gerichtlichen Verfahren, doch fest­zustellen, dass es sich um einzelne Täter handelt – und gegen diese wird mit aller Härte vorgegangen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jene Maßnahmen, die getroffen wurden, haben auch im Lichte der Erkenntnisse, die wir jetzt aus den Verfahren gewinnen, sehr wesentlich zur Visa-Sicherheit beigetragen und werden dies auch in Zukunft tun.

Die von Herrn Abgeordnetem Schieder verlangten Maßnahmen sind getroffen worden: Die Skartierungsmaßnahmen wurden verändert, und alle Maßnahmen wurden getrof-