Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 212

Ich möchte einige Worte zur schon zitierten Nahversorgung aufgrund der Prüfung die Einkaufszentren betreffend sagen. Ich komme ja, wie Sie wissen, aus dem Lebensmit­telbereich und kenne mich da ein bisschen aus. Mir kommt es heute so vor, wie es die ganzen Jahre passiert ist: Es werden hier Sonntagsreden gehalten. Jeder Politiker, jeder Bürgermeister hat immer wieder betont: Bei der Nahversorgung muss etwas ge­schehen, da muss man etwas dafür tun! (Abg. Auer: Ich habe etwas gemacht!) – Herr Auer, das stimmt! Einige Bürgermeister sind ausgenommen, Sie zum Beispiel. – Es gab in Summe vor 20 Jahren zirka 18 000 selbständige Einzelhändler im Lebensmittel­bereich, heute sind es nur mehr 3 000. Da sind Existenzen vernichtet worden unter dem Gesichtspunkt der Politik! Die Politik hat zugeschaut. Sie hat zwar immer wieder gesagt: Da muss etwas geschehen, da müssen wir forcieren, da müssen wir unter­stützen!, und das ist auch passiert, aber mit der Gießkanne. Man hat einfach überall ein bisschen Geld hingegeben. Dieses Geld war zum Leben zu wenig, zum Sterben scheinbar noch zu viel.

Die Folge: In Oberösterreich gibt es in der Zwischenzeit 60 Orte, wo es keinen Lebens­mittelhändler mehr gibt – mit der Konsequenz, dass der Lebensmittelhändler der Erste ist, der zusperrt. Dann kann es passieren, dass der Wirt sagt: Es rentiert sich nicht mehr! Dann passiert es, dass die Gewerbebetriebe sagen: Jetzt rentiert es sich nicht mehr! Die Preise für die Grundstücke fallen und die Orte trudeln dahin. Es wird wahr­scheinlich ganz, ganz großer Mühe bedürfen, dass man diese Orte wieder zum Leben erwecken kann.

Es gibt Möglichkeiten, die Nahversorgung wieder anzukurbeln: Es gibt in Oberöster­reich ein Projekt, das sich „Land lebt auf!“ nennt. (Abg. Auer: „Land lebt auf!“) – Ja­wohl, wir kennen es. – In der Zwischenzeit sind es vier Betriebe im Raum Oberöster­reich. Das Prinzip ist ganz einfach erklärt: Unter einem Dach gibt es viele unterschied­liche Branchen, die von einem Partner geführt werden, und zwar im Franchisesystem, das heißt, Lebensmittelanbieter, Gastronomiebetrieb, die Post (Abg. Auer: Tankstel­le!), eine Tankstelle, Kopieranstalt, Entgegennahme von Textilputzerei et cetera. Wenn man diese verschiedene Branchen in eine Hand gibt, dann erreicht man auch, dass diese Einheit lebensfähig ist. Diese Leute gehören unterstützt. Wenn Sie sich dafür in­teressieren: Ich glaube, die Raiffeisenlandesbank ist gerne bereit, die entsprechenden Hinweise zu geben. – Danke schön! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

19.08

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.08.06

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bedanken uns selbstverständlich auch beim Rechnungshof für die Fülle an Berichten, die wir von Ihnen und von Ihrem Haus und von Ihren professionel­len, tüchtigen Mitarbeitern bekommen.

Der ländliche Raum liegt uns allen fünf Fraktionen am Herzen; das unterstelle ich ein­mal jedem. Die Frage ist ja nur, wie wir dem ländlichen Raum wirksam helfen können. Es gibt unterschiedliche Methoden oder Beispiele. Wenn es in Oberösterreich so gut funktioniert, dann ist Oberösterreich zu gratulieren. Klar ist auch: Stirbt einmal das Wirtshaus, stirbt der Nahversorger, und stirbt auch die Landwirtschaft, dann stirbt das ganze Land. Dem müssen wir begegnen!

Ich habe einmal im Ausschuss einen Vorschlag auf der Kommunalsteuer beruhend ge­macht. Wir haben im Jahr 2003 erstmals den Versuch des interkommunalen Finanz­ausgleiches unternommen. Da haben wir mit den Bürgermeistern der Gemeinden ge­sprochen, die gesagt haben: Das ist eine tolle Sache! Da werden die Steuereinnahmen