Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 63

tische Verantwortung, ja vielleicht sogar ein Kultur- und Sittenbild dargestellt werden. Es ist doch ein Sittenbild, wie die berühmte Weisungskultur hier entwickelt wird und wie viele Kommentatoren in den Zeitungen geschrieben haben!

In diesem Ausschuss hat ein Mitglied gesagt: Das ist halt die rechtswidrige Bitte, die geäußert wurde! Da kommt ein Mitglied eines Kabinetts und äußert eine Bitte. Derje­nige, der diese hört, glaubt, dass das eine Art „Weisung“ ist, und macht das. – So läuft das doch ab! Da können Sie doch nicht sagen: Zeigen Sie uns doch endlich einmal eine schriftliche rechtswidrige Weisung! Da lacht sich doch jeder schief, wenn Sie das sagen! Das ist doch absurd! Das Lächeln Einzelner in Ihren Reihen (in Richtung ÖVP) beweist mir, dass ich recht habe. Genau so ist es! Sie wissen nämlich, wie es ist! (Bei­fall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Der Chef des BIA sagt auf die Frage nach Observierungen, Bespitzelungen, Beobach­tungen: Na klar haben wir Listen, auch von Politikern haben wir Listen! – Super! Die würde ich gerne sehen. Ich würde gerne wissen, welcher Politiker aktuell bespitzelt wird und warum. Da geht es auch um die Betroffenheit von Bürgerinnen und Bürgern, auch von uns als Partei. Glauben Sie, es ist angenehm, wenn man den Eindruck hat, dass man bespitzelt worden ist?

Ein Mitarbeiter der FMA hat hier im Haus gesagt, im Wahlkampf hat man 256 Mal in die Konten der SPÖ Einsicht genommen. Glauben Sie, das kann man so hinnehmen? Ich hätte gerne miterlebt, was Sie hier gesagt hätten, wenn das umgekehrt gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ.) Sie hätten sicherlich gesagt: Ach was, das wollen wir milde betrachten, das ist eine Kleinigkeit, ein Kavaliersdelikt, das interessiert uns nicht! Wenn jemand uns Böses will, ach, darüber wollen wir hinwegsehen! – Nein, nein, so ist es nicht.

Weil Sie ständig lachen, wenn das Wort „Niederösterreich“ fällt: Es war aber so, dass dort in dem Ministerium niederösterreichische ÖVP-ler tätig waren.

Wissen Sie, was meine Kritik ist? – Wieso fordert der, der nicht damit spart, dieser Bundesregierung ununterbrochen abwechselnd links und rechts eine zu geben, der diese Bundesregierung ständig kritisiert (Rufe bei der ÖVP: Häupl!), Landeshauptmann Erwin Pröll, nicht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses? Wieso fordert er das eigentlich nicht? Das wäre einmal eine Forderung. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Niederösterreicher in Ihren Reihen sollen sich da gar nicht aufregen (Zwischenrufe bei der ÖVP), sondern ihren Landeshauptmann fragen, warum er nicht fordert, dass das damals unter der niederösterreichischen ÖVP und Ihrem Einfluss stehende Minis­terium Gegenstand eines Untersuchungsausschusses wird. Da kann man nicht immer mit zweierlei Maß messen, und die Kritik muss man sich anhören.

Visa-Skandal – der Visa-Skandal ist ja auch vom Antrag umfasst. Da geht es allfällig um Visa-Handel und letztlich um illegale Einwanderung.

Postenschacher: Wissen Sie, was das Entscheidende am Postenschacher ist? – Steigt die Aufklärungsrate oder sinkt sie? Nicht nur, der Schwarze da, der Schwarze dort, der Rote da oder sonst wer. Mich interessiert: Kommen dorthin qualifizierte Leute? Müssen sich die Bürger ängstigen? Gibt es mehr oder weniger Sicherheit? (Abg. Kainz: Der Beste auf dem richtigen Platz!) – Ich hoffe, dass Sie das wenigstens berücksichtigen. Das ist die entscheidende Frage!

Wenn das Ergebnis von Postenschacher ist, dass es niedrigere Aufklärungsraten und höhere Kriminalitätsraten gibt, dann werden sich der Bürger und die Bürgerin dafür