Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 88

nen meines Hauses zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Nein, nein, das geht nicht gegen die Mitarbeiter, sondern gegen das politische System dahinter!)

Meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Nicht die Mitarbeiter! Sie waren gemeint, Frau Außenministerin!) Seit meinem Amtsantritt – und diese Zeit habe ich politisch zu verantworten – habe ich eine breite Palette von praktischen Maßnahmen gesetzt. Wir arbeiten unaufhörlich daran, dieses Visa-System noch missbrauchsfester zu machen. Es kommt selbstverständlich immer wieder zu Vorfällen, die nicht unsere Billigung fin­den, die nicht von uns begünstigt werden. Und in der Tat, Frau Abgeordnete, es wurde ein Urteil gefällt vom zuständigen Gericht, mit dem wir im Übrigen voll zusammengear­beitet haben. Das verspreche ich auch für die Zukunft: volle, offene Zusammenarbeit des Außenministeriums mit der unabhängigen Justiz, mit den Staatsanwälten, mit den Richtern, wo das gefordert ist.

Diese Maßnahmen, die wir gesetzt haben, die auch ich persönlich gesetzt habe – auch in diesem Fall, über den vor zwei Wochen ein Urteil gefällt wurde –, sind breit gefä­chert. Sie reichen von Personalmaßnahmen, und zwar aller Art – ich habe beispiels­weise den nunmehr verurteilten ehemaligen Mitarbeiter des Außenministeriums schon vor mehr als zwei Jahren entlassen, Frau Abgeordnete, so schaut es in der Praxis aus (Beifall bei der ÖVP) –, über laufend verbesserte Kontrollen – ich selbst habe die Visa-Kommission noch im November 2005 einberufen, unter dem Vorsitz des ehemaligen SPÖ-Außenministers Peter Jankowitsch, mit einer Reihe von sehr erfahrenen Leuten, die sich im Visawesen auskennen und die uns Empfehlungen gegeben haben, die eins zu eins umgesetzt wurden –, über Schulungsmaßnahmen – allein im Jahr 2007 gab es 37 verschiedene Schulungsblöcke für die Angehörigen meines Hauses, die in diesem Bereich tätig sind –, bis hin zur Verstärkung der Kontrollen, der Erweiterung der In­spektionsteams des Generalinspektors, angekündigten und unangekündigten Kontrol­len sowie Überprüfungen nicht nur im Rahmen des Außenministeriums, sondern auch des Innenministeriums und gemeinsam durch die Schengen-Partner. Darüber hinaus gab es Infrastrukturmaßnahmen, bauliche Maßnahmen, Ausstattungsmaßnahmen – wir haben jetzt etwa in Moskau ein eigenes neues Gebäude für Visa-Angelegenheiten gebaut. Personalmaßnahmen auch in Form einer Verstärkung des Personals, das in diesem Haus arbeitet. (Abg. Öllinger: Jede Menge Maßnahmen! Aber was hat das mit der Anfrage zu tun? – Abg. Mag. Kogler: Das hat ja kein Mensch gefragt!)

Lassen Sie mich ein Wort zur Frage Belgrad sagen. Was ist in Belgrad passiert? – Mir ist klar, dass der Richter, der in diesem einen Visa-Fall ein Urteil gemeinsam mit den Schöffen zu fällen hatte, nicht nur eine Urteilsbegründung gegeben hat. In Klammern: Ich finde es interessant, dass Sie die schriftliche Ausfertigung des Urteils offenbar schon in Händen haben; ich tue das noch nicht. (Abg. Rosenkranz: Nein, APA!) Wenn Sie aus APA-Aussendungen zitiert haben: Ja, es stimmt, der Richter hat über diese Entscheidung im konkreten Einzelfall hinaus eine Art Pressekonferenz gegeben, in der er eine Reihe von Zweifeln am derzeitigen Visa-System geäußert hat.

Frau Abgeordnete, ich bin jedem einzelnen dieser Vorwürfe nachgegangen – auch per­sönlich nachgegangen. Ich selbst habe eine unangekündigte Überprüfung unserer Bot­schaft in Belgrad angeordnet. Die Leiterin der Rechts- und Konsularsektion ist am Montag nach der Urteilsverkündung mit dem ersten Flugzeug nach Belgrad gereist. Sie hat dort ausführlich mit den Angehörigen der Botschaft gesprochen, die Situation ge­nau geprüft und analysiert. Sie ist zurückgekommen, und das war der Grund, warum ich Ihnen und der österreichischen Öffentlichkeit mitgeteilt habe: Es gibt in Belgrad nach meinem und nach dem Wissen meines Hauses ein missbrauchsfestes System. (Abg. Strache: „Alles bestens!“) Ich möchte hier auch darauf hinweisen, dass die An­gehörigen der Botschaft in Belgrad unter oft schwierigen Bedingungen erstklassige Ar­beit leisten! (Beifall bei der ÖVP.)