In Heiligenkreuz, direkt an der ungarischen Grenze, soll eine Müllverbrennungsanlage mit einer Kapazität von 325 000 Tonnen errichtet werden. Meine Damen und Herren! 325 Tonnen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: 325 000 Tonnen!), stellen Sie sich das einmal vor! Wie viel, glauben Sie, hat das Burgenland an Abfallströmen? Was glauben Sie? Wird das so in dieser Dimension sein? – Nein, im Gegenteil, es ist nur ein Bruchteil davon, nämlich 33 000 Tonnen – nur ein Zehntel davon. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Jetzt gibt es die Regelung, dass Müll entstehungsnah entsorgt werden soll. Sagen Sie mir, bitte: Was soll denn dort in dieser Anlage verbrannt werden?
Heute setzen die Bürgerinitiativen und die Grünen vor Ort entsprechende Maßnahmen und demonstrieren derzeit in Eisenstadt, genau gegen diese Anlage. Das ist gut so, weil andererseits ja auch ein Nationalpark betroffen ist. Es ist eine Region betroffen, die wirtschaftlich von ihrer Schönheit und Qualität lebt, nämlich die Thermenregion. Im „Format“ wird das dargestellt, als wäre das der Mord an der Tourismusregion. Und das wird auch so sein, die Feinstaubbelastung wird zunehmen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)
Jetzt kommt noch etwas, worunter wir sowieso seit Monaten, beinahe Jahren, leiden – und, Herr Minister, Sie tragen Schuld daran, dass sich die Beziehungen zu unseren ungarischen Nachbarn massiv verschlechtern, weil Sie nichts weiterbringen –: Die Raab wird und wird nicht verbessert. (Abg. Hornek: Geh, hör auf!) Jetzt haben wir das nächste Problem, dass direkt an der ungarischen Grenze eine Müllverbrennungsanlage gebaut wird. Herr Minister, Sie haben es in der Hand, von wo diese 300 000 Tonnen Müll kommen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Aus dem Burgenland ist es nicht. Ganz Österreich ist abgedeckt mit den Kapazitäten (Abg. Hornek: Sie sind unglaubwürdig! Das glauben Sie selbst nicht!) – und jetzt, Herr Minister Pröll, sind Sie dran, weil Sie dafür verantwortlich sind, dass Sie die Genehmigung für die Importe erteilen.
Daher an Sie die Herausforderung und Anforderung, endlich einmal Schluss zu machen mit den ewigen Genehmigungen für den importierten Müll, der in dieser Form unsere Regionen und künftig wahrscheinlich auch das Burgenland belasten wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: 250 000 Tonnen aus Neapel! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was ist mit dem Export?)
13.25
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
13.25
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Lichtenecker, es wäre schon besser, sich an die Punkte der Tagesordnung zu halten, als hier Schreckensszenarien über wirklich notwendige Müllverbrennungsanlagen zu verbreiten.
Aber nun zu der weniger emotionellen Batterienrichtlinie der Europäischen Union. – Im Übrigen ist hier ausreichend dafür gesorgt, dass gesammelt werden kann, wie Sie aus meinen Ausführungen entnehmen werden.
Was sind die wesentlichen Punkte dieser Richtlinie? – Die Verwendung von gefährlichen Stoffen in Batterien und Akkumulatoren wird beschränkt. Alle Batterien sollen am Ende ihrer Nutzungsdauer gesammelt und recycelt werden. Batterien werden jetzt auch in Kategorien unterschieden: Gerätebatterien, Fahrzeugbatterien und Industriebatterien. Die Geräte sind so zu gestalten, dass die Batterien herausnehmbar sind sowie die Batteriekapazität am Gerät angebracht ist. Es werden zusätzlich auch Sammelziele von 25 beziehungsweise 45 Prozent des durchschnittlichen Absatzes der
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