Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 181

18.47.45

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minis­ter! Hohes Haus! Die Gesetzesvorlage ist zu begrüßen, die Freiheitliche Partei wird mitstimmen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, das akzeptieren wir. Es gibt aber sicher auch einige Anmerkungen dazu zu treffen.

Die ersten zwei Anmerkungen möchte ich dem Kollegen Steinhauser mitgeben: Sie haben offenbar wirklich keine Ahnung, wovon Sie sprechen. Erstens dürften Sie in Mathematik keine Ahnung haben – ich weiß nicht, was Sie für Noten bekommen haben. Wenn ich Indexberechnungen durchführe, Herr Kollege Steinhauser, dann ist es automatisch so, wenn ich eine Jahresdurchrechnung mache, dass ich immer niedriger bin als der Höchstindex des jeweiligen Monats. (Abg. Dolinschek: Da hast du recht!) Also das ist eine einfache mathematische Grundregel. Probieren Sie das aus, Sie können rechnen, wie Sie wollen, Sie kommen immer drauf, dass dann der Index immer günstiger für die Mieter ausschauen wird. (Abg. Mag. Rossmann: Das stimmt aber nicht!) – Punkt eins.

Punkt zwei: Wenn Sie von der Deckelung der Mietkosten reden, Herr Mag. Stein­hauser, das ist eine kalte Enteignung der Vermieter, die Sie hier vornehmen wollen. Das werden wir sicher nicht akzeptieren können. Die Vermieter haben auch Rechte, nicht nur die Mieter. Bitte bedenken Sie, wenn Sie schon Pakete vorlegen, dass nicht nur ein Teil betroffen ist, sondern immer beide Teile.

Aber noch eine kurze Anregung an die Koalitionspartner zu dem, was wir hier noch an Berechnungen vornehmen wollen: Es ist hier natürlich, statt 3,6 Prozent jetzt eine Berechnungsgrundlage von 2,2 Prozent heranzuziehen. Das führt dazu, dass wir bei einer 100-Quadratmeter-Wohnung eine Ersparnis von ungefähr 84 € pro Jahr haben. Das gibt – umgerechnet auf die Gesamtkosten von ungefähr 6 700 € pro Jahr – eine Ersparnis von 1,25 Prozent. Das ist relativ wenig, das ist bescheiden. Ich gehe davon aus, dass es nur ein erster Schritt sein kann. Ich hoffe, es ist nur ein erster Schritt. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, den kann man akzeptieren. Aber es kann nur ein Punkt sein.

Zwei weitere Punkte sind sicher noch anzumerken, die auch zu bedenken sind, die die Mieter – und überhaupt jene Menschen, die mit diesen Preissteigerungen zu kämpfen haben – betreffen. Es geht um Preissteigerungen bei Müllabfuhr und Kanalgebühren. Wir wissen auch, dass gerade die roten Gemeinden, allen voran die Gemeinde Wien, Preistreiber Nummer eins waren. Das ist Faktum, Frau Kollegin. Das müssen wir einfach hinnehmen. Bitte schön, akzeptieren Sie das und versuchen Sie, da einiges zu machen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Das Zweite sind die Maklergebühren, sie sind vom Kollegen Sonnberger angesprochen worden. Ich habe mit Freude vernommen, dass Sie diese Maklergebühren senken wollen. Wir wissen nämlich, dass die Maklergebühren europaweit die höchsten sind und wir wissen, dass sie allein in Österreich 22,7 Prozent der Jahresmiete ausmachen. Auch wenn wir reduzieren wollten – von drei auf zwei Monatsmieten –, wären wir immer noch in der Größenordnung von Deutschland und wären damit immer noch die Nummer eins, was die Kosten für Mieter betrifft. Ich glaube, das ist ein bisschen wenig. Wenn Sie wirklich ein ambitioniertes Programm machen wollen, dann versuchen Sie ein bisschen mehr, um die Mieter zu entlasten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Sonn­berger.)

Das nächste sind natürlich die Energiekosten. Wir wissen, dass die Energiekosten im Bereich des Wohnens gravierende Zunahmen verzeichnen mussten. Wir wissen, dass der Energiepreisindex allein um 12 Prozent höher war als 2007 und wir wissen auch, dass der Treibstoff eine zwanzigprozentige Verteuerung bewirkt hat, sodass hier sicher