Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 186

diese Bremse bei den Wohnkosten so wichtig. Als Seniorensprecherin wünsche ich mir: weiter so!

Die großen Preistreiber – Kollege Schalle hat es auch schon angesprochen –, die auch uns Senioren so weh tun, sind Energiekosten, Strom- und Kommunalgebühren. So zum Beispiel hat die Gemeinde Wien in den Jahren 2001 bis 2007 die Kosten für Abwasser und für die Müllabfuhr um 43 Prozent erhöht. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Hört endlich auf zu „sudern“! – Abg. Scheibner: Eine Steuersenkung wäre auch nicht schlecht!)

Das ist eine ungebührliche Gebührenerhöhung. Wo bleibt da ein Bremsmanöver? (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Vizekanzler Molterer hat ein ganzes Maßnahmenbündel vorgeschlagen, um die Infla­tion wirksam zu bekämpfen. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam diese Chancen ergreifen, die Teuerung zu mildern und wirksam zu bekämpfen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.05

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Elmar Mayer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.04.01

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein bisschen ein Sport einzelner Redner, immer wieder auf die Bundeshauptstadt Wien „hinzuhauen“. Warum, weiß ich nicht, aber es macht Ihnen offensichtlich großen Spaß. Sie sollen die Freude haben. Die Wirklichkeit ist ein bisschen eine andere. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch ich möchte mich dem Kreis jener anschließen, die der Ministerin wirklich von Herzen gratulieren (Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Graf: Endlich einer, der nicht „sudert“!), weil es ihr gelungen ist – und es freut mich das es gerade unsere Justiz­ministerin ist –, einen ersten Schritt zu einer sinnvollen Bekämpfung der hohen Wohn­kosten insgesamt, besonders für den Mieter, zu schaffen. Das ist eine gute Leistung. Ich danke Ihnen dafür. Wer schnell hilft, hilft doppelt. Es ist auch wichtig, dass Sie das sehr schnell durch das Parlament – in diesem Fall positiv – gepeitscht haben. Danke dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite, zur Explosion der Wohnkosten – unterschiedliche Bereiche, über die wir heute schon diskutiert haben: Auf der einen Seite gibt es die Miete, auf der anderen Seite ist der noch viel größere Teil, nämlich die zweite Miete, das sind die Betriebs­kosten, die wirklich zu einer Zweitmiete angewachsen sind. Diesbezüglich passt der Vorwurf, den Sie einseitig an die Bundeshauptstadt richten, auch auf viele Gemeinden.

Sie, die Sie selbst in den Gemeinden leben, wissen ganz genau, wie viele Gemeinden sich über die Möglichkeit, dass sie nicht mehr kostendeckende Gebühren vorschreiben müssen, ein Körberlgeld schaffen. Das ist so! (Abg. Dr. Graf: Jetzt verfällt er auch ins Sudern!) Ich kann Ihnen viele kleine Gemeinden aus unserem Bundesland nennen, die – Kollege Schalle, du hast es vorhin gesagt – im Verhältnis wesentlich höhere Überschreitungen haben und sich ein wesentlich höheres Körberlgeld geschaffen haben als zum Beispiel die Stadt Wien. Man soll hier wirklich fair vergleichen und fair miteinander diskutieren. Das tun Sie nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite – auch hier kann man die Länder nicht außer Acht lassen –: Wir haben vom Parlament aus beschlossen, dass man die Wohnbauförderungsmittel dezen­tralisie­ren will. Man hat sie dezentralisiert. Das betrifft jetzt alle Bundesländer – ob rot oder schwarz, bis hin zum BZÖ. Die haben alles veräußert und leider keine Mög­lichkeiten mehr, mit der Wohnbeihilfe aktiv Sozialleistungen zu steuern. Aber in den anderen Bundesländern gibt es die Möglichkeit, dass die Länder mit ihren Rücklagen,