Auch jetzt mit dem Gewaltschutzpaket 2, das die Frau Ministerin in die Begutachtung geschickt hat, werden Verbesserungen geschaffen – das wurde hier schon erwähnt –, und es werden weitere Maßnahmen folgen. Es ist zum Beispiel an eine Verlängerung der Tilgungsfristen gedacht, an eine Novellierung des Sexualstrafrechtes, des Adoptionsrechtes et cetera.
Andererseits, sehr geehrte Damen und Herren, fragen wir uns trotzdem: Wie kann so ein Verbrechen passieren? Mitten unter uns, in einem Kellerverlies in Amstetten? Und viele fragen sich: Wer ist schuld? Sind es die Behörden, ist es die Polizei, ist es die Familie? Wo haben wir selbst vielleicht nicht hingeschaut, sondern weggeschaut?
Dieser Appell ist schon oft gefallen, und das sollte uns als MitbürgerInnen auch dazu auffordern, in Zukunft immer hinzuschauen, wenn es Hilferufe gibt, nachzuschauen, wenn es oft auch nur kleine Zeichen gibt, und sich nicht zu denken: Das geht mich nichts an, das ist nicht meine Familie, ich schaue lieber weg.
Ich glaube, wir sollten uns auch das Motto des Europarates noch einmal zu Herzen nehmen: Wir müssen das Schweigen brechen! Auch in Bezug auf Gewalt in der Familie. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
13.08
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer zu Wort gemeldet. Sie kennen die gesetzlichen Bestimmungen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.09
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pilz hat behauptet, es wäre den Opfern in diesem Fall F. aus Amstetten der Anwalt Dr. Herbst „aufgedrängt“ worden, und dieser wäre der persönliche Rechtsanwalt des Landeshauptmannes von Niederösterreich.
Ich berichtige tatsächlich: Weder wurde Herr Dr. Herbst den Opfern „aufgedrängt“ – sondern es war ein Angebot des Landes Niederösterreich, hier zu unterstützen –, noch ist Herr Dr. Herbst der persönliche Anwalt des Herrn Landeshauptmannes von Niederösterreich.
Im Übrigen wird Herr Dr. Herbst nach bestem Wissen und Gewissen, mit voller Kompetenz und mit Engagement die Opfer in dieser Angelegenheit vertreten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.09
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Es war die übliche Vermischung, als tatsächliche Berichtigung nicht vollständig korrekt. (Abg. Steibl: Die „übliche Vermischung“? Was soll das heißen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Riener. – Bitte.
13.10
Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich darf vorerst die Schüler der Hauptschule Fehring aus dem Bezirk Feldbach in der Steiermark ganz herzlich begrüßen! (Beifall bei der ÖVP.)
Seit gut einer Woche wird Österreich von einem einzigen Mann geschockt. Wie kann ein Mensch anderen, seinem eigenen Kind das antun? Es übersteigt die Vorstellungskraft von den meisten von uns. Ja, wir können uns das gar nicht vorstellen, wir bringen das in unsere Köpfe gar nicht hinein, was hier passiert ist. Wir wollen uns schützen vor
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