Beginn der Sitzung: 20.41 Uhr
Vorsitzende: Dritte Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek.
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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich eröffne die 60. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dobnigg, Mag. Grossmann, Keck, Köfer, Dr. Karl und Dr. Bösch.
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 3772/AB bis 3779/AB.
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Immunitätsausschuss:
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (AZ: 322 St 7/08 z) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12, 310 Abs. 1 StGB;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 742/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein eigenes PraktikantInnenausbildungsgesetz,
Antrag 743/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Praktikadauerschleife für AkademikerInnen verhindern - Berufseinstiege institutionell besser begleiten,
Antrag 760/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachträgliche und rückwirkende Pensionserhöhung auch für Kleinstpensionen spätestens mit dem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2008 (SVÄG 2008),
Antrag 769/A(E) der Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Pflegefreistellung für ArbeitnehmerInnen auf die Begleitung ihres Kindes während eines Spitalsaufenthaltes,
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