Strache: Konsequenter Sparkurs! Minus 5 000 Exekutivbeamte!) Daher wird es einige ganz entscheidende Weichenstellungen geben müssen, etwa in der Frage, unserer Exekutive die Instrumente in die Hand zu geben, die sie braucht, um gegen Kriminalität vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Oder etwa in der Frage, dass wir auch Klartext reden müssen, wenn es um Zuwanderung geht: Integration vor Zuwanderung und selbstverständlich das Beherrschen der deutschen Sprache, bevor jemand nach Österreich kommt. Das sind essentielle Aufgaben der Sicherheitspolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mandak.)
Die zweite große Herausforderung, die vor uns steht: Wir müssen um jeden Arbeitsplatz in Österreich kämpfen. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie das nicht alles gemacht?) Die Wirtschaft, meine Damen und Herren, hat eine, würde ich sagen, schwierige Situation vor sich. Wir wissen, dass die Wachstumsraten schon einmal besser gewesen sind. Und da braucht es jemanden, der in der Wirtschaftspolitik Erfahrung hat, der in der Wirtschaftspolitik weiß, wie Wachstum sichergestellt werden kann, und der auch weiß: Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern es geht um die Arbeitsplätze in diesem Land. Der Kampf um jeden Arbeitsplatz, meine Damen und Herren, ist äußerst entscheidend. (Beifall bei der ÖVP.)
In dieser Perspektive für den Arbeitsplatz und für den Standort Österreich ist ein Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft wichtig, wo die Wachstumsperspektive, die Nachhaltigkeitsperspektive und die soziale Perspektive gemeinsam gegeben sind. Das hat uns stark gemacht, und das will ich auch in Zukunft. Dazu gehört, dass wir die Menschen entlasten – Entlastung im Besonderen für den Mittelstand und Entlastung für die Familien mit mehreren Kindern. Der Kampf um jeden Arbeitsplatz ist wichtig in der Perspektive für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Die soziale Sicherheit ist in der Perspektive für Österreich ganz selbstverständlich. Genauso wichtig wie die Sicherheit des Arbeitsplatzes ist eben auch die soziale Sicherheit. Da haben wir einige Themen vor uns, wo wir neue Wege gehen müssen. (Abg. Strache: Wenn es um soziale Sicherheit geht, sind Sie der völlig falsche Ansprechpartner, Herr Vizekanzler!)
In der Pflegefrage beispielsweise, meine Damen und Herren, reicht das Bisherige nicht. In der Pflegefrage bedarf es neuer Antworten – Antworten, die weiter greifen, Antworten, die mutiger sind. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Meine Antwort ist daher: Schaffen wir doch einen Pflegefonds! Holen wir die Pflege heraus aus dem System der Sozialhilfe! Beschreiten wir doch einen neuen Weg, wo es nicht heißt, zuerst muss jemand Sozialhilfeempfänger sein, damit er Pflegegeld oder Betreuung bekommt. – Nein, wir brauchen neue Wege in dieser sozialen Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP.)
Natürlich gehört zur sozialen Sicherheit auch der Kampf gegen die Teuerung dazu. (Abg. Strache: ..., wenn 20 Prozent Wertverlust gegeben sind!) Der Kampf gegen die Teuerung, meine Damen und Herren, ist für uns alle die große neue Herausforderung schlechthin. Das ist die Herausforderung einerseits im wirtschaftlichen, aber vor allem im sozialen Sinn. Die Hilfe für die Betroffenen ist wichtig, und dafür muss letztendlich auch eine klare Verantwortlichkeit in Österreich geschaffen werden. (Abg. Strache: Geschlafen haben Sie die letzten zwei Jahre!)
Meine Damen und Herren! Was ich nicht an den Schluss, sondern eigentlich in das Zentrum rücken möchte: Wir brauchen eine verlässliche und eine klare Politik für Österreich in Europa.
Europa, meine Damen und Herren, ist nicht disponibel. Europa ist nicht der Spielball für populistische Taktiererei. Europa ist so wichtig, dass diese Frage doch für alle –
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