Klar war nur: ÖAAB gegen Wirtschaftsbund innerhalb der ÖVP, rote Gewerkschafter gegen schwarze Gewerkschafter, je nachdem, wer welchen Schrebergarten verteidigt hat. So viel war klar: Jeder in seinem, jeder für seinen Schrebergarten, was die Kassen betrifft.
Nur eines hat Sie nicht interessiert, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, nämlich die Interessen der Patienten. Jeder von uns wird irgendwann, früher oder später – Gott sei es geklagt! –, krank. Und da möchte man Sicherheit – Sicherheit, dass die ärztlichen Leistungen, die ärztlichen Dienstleistungen stattfinden, qualitativ hochwertig stattfinden und vor allem dass sie finanziert werden. (Beifall bei den Grünen.)
Und genau das sind Sie der Bevölkerung mit dem Debakel am Sonntagabend schuldig geblieben. Es gibt keine Sicherheit zur Finanzierung der Krankenkassen. Wir wissen derzeit nicht, wie die Kassen den Herbst überstehen werden. Das Einzige, wofür Sie gesorgt haben, ist, dass die Zinsenbelastung – die Zinsenbelastung! – von Krankenkassen, insbesondere Gebietskrankenkassen, steigt und steigt.
Die Öl- und Gaspreise explodieren, nicht erst seit gestern, Herr Kollege Cap. Haben Sie es vielleicht seit Jänner schon bemerkt, dass die Öl- und Gaspreise explodieren und was das für die Leute bedeutet? Wo ist die große Anstrengung dieser Bundesregierung, Hilfe zu leisten, Hilfe beim Tausch beispielsweise von Ölkesseln gegen andere Heizanlagen, bei der Wärmedämmung von Häusern, der Druck auf die Bundesländer, endlich in der Wohnbauförderung alles nur Erdenkliche zu tun, um diese Entwicklung im Interesse der Bevölkerung abzufangen? – Das ist nicht geschehen! (Beifall bei den Grünen.)
Wissen Sie, wo es geschehen ist? – In Oberösterreich. Ja, das stimmt, aus Eigeninitiative der Oberösterreichischen Landesregierung ist Oberösterreich inzwischen in der Pole Position, was Solaranlagen, was die Nutzung der Sonnenenergie, was Windenergie, was erneuerbare Energien betrifft, was die Politik „Raus aus Öl und Gas!“ betrifft. Das stimmt, aber das hat sich nicht diese Bundesregierung zuzuschreiben.
Sie sind säumig, Sie sind säumig mit einer steuerlichen Entlastung des Mittelstandes am 1. Jänner 2009. Jetzt, da die Regierung geplatzt ist, weiß überhaupt kein Mensch, wie das weitergehen soll. Wir werden in diesem Zusammenhang noch einen Entschließungsantrag einbringen, den dann Eva Glawischnig verlesen wird.
Sie registrieren nicht, dass jetzt zu Ferienbeginn 180 000 Kinder ohne Kindergartenplatz dastehen, ohne Rücksicht darauf, dass die Eltern vielleicht gerade nicht die Möglichkeit haben, zu diesem Zeitpunkt Ferien zu machen, nämlich gleichzeitig zu dem Zeitpunkt, an dem die Kindergärten schließen.
In den Schulen hat es Reförmchen gegeben. – Ja, stimmt schon. Die Universitäten wurden mit ihren Problemen alleingelassen, und für Forschung und Wissenschaft wird bei Weitem nicht ausreichend viel getan.
Der Vizekanzler hat heute in seiner Rede die Sicherheitspolitik x-fach beschrieben. Ich sage Ihnen etwas: In der Sicherheitspolitik missbrauchen Sie von SPÖ und ÖVP einen Paragraphen des Strafgesetzbuches, einen Paragraphen, der gegen die organisierte Kriminalität gerichtet ist, gegen die Mafia, gegen jene Leute, die Drogenhandel, die Mädchenhandel, die Frauenhandel betreiben und sich an solchen Machenschaften bereichern. Dafür ist dieser Paragraph des Strafgesetzbuches da. – Und diesen Paragraphen missbrauchen Sie, um ein Dutzend junge Leute einzusperren, die sich für den Tierschutz engagieren – für den Tierschutz! –, die keinem Menschen je etwas zuleide getan haben!
Das ist meiner Überzeugung nach ein ganz klarer Missbrauch dieses Paragraphen des Strafgesetzbuches, und ich halte diese Art von Einschüchterungspolitik ausgerechnet
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