Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 143

dauerhaft Firmen, die das zur Verfügung stellen. Und das heißt weiters, wir müssen auch die Forderung stellen, dass die Bereitstellung von Saatgut bei den Saatzuchtan­stalten gefördert wird, weil wir sonst auf Dauer diesen Weg nicht gehen können, weil die großen Firmen sonst aussteigen.

Das verlangt von uns, dass wir auf Dauer auch den Bauern die Chance geben, in einem gentechnikfreien Land zu leben, denn Koexistenz wird da nicht möglich sein. Unser hoher Anteil an biologischer Landwirtschaft einerseits und sauberer konventio­neller Landwirtschaft andererseits gibt uns die Chance, diesen Weg zu gehen – aber eben nur dann, wenn wir konsequent sind. Konsequenz ist etwas, das in Europa von unserem Minister Pröll vertreten wird. Deshalb danke ich ihm sehr, dass gerade er dieses Thema immer wieder vorbringt und auch so erfolgreich durchsetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

13.33

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.33.35

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Bundesminister! Es ist ja fast ein bisschen Ironie des Schicksals, hier am Tag danach, als die ÖVP wieder einmal – zum wiederholten Mal! – eine Koalition verlassen hat (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll), einen gemeinsamen Antrag zu diskutieren, nämlich einen gemeinsamen Antrag aller fünf Parteien dieses Hauses, in dem es darum geht, die Erhaltung des GVO-freien An­baus in der österreichischen Landwirtschaft zu sichern – „zu sichern“ ist übertrieben, aber den Minister jedenfalls aufzufordern, diesen Wunsch aller Parteien hier im Hohen Haus auch tatsächlich ernst zu nehmen.

Dieser gemeinsame Antrag zeigt, dass Gemeinsamkeit und Geschlossenheit natürlich machbar sind, wenn man nur will. Im Nachhinein betrachtet: Gerade den Landwirt­schaftsausschuss betreffend kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die ÖVP mit uns eigentlich nie eine vernünftige Politik machen wollte.

Die Österreicherinnen und Österreicher sind in sehr großer Mehrheit dagegen, GVO-verändertes Saatgut in Lebensmitteln wiederzufinden. Was ich allerdings in diesem Zusammenhang nicht verstehe, ist die Aussage des Herrn Vizekanzlers und Ex-Land­wirtschaftsministers Molterer, der gemeint hat, dass man bei Energiepflanzen durchaus Gentechnik anwenden könnte. – Mein Vorredner hat gesagt, das ist nicht möglich, wo­bei ich ihm da vollinhaltlich recht gebe. Es kann nicht sein, dass man auf einer be­stimmten Fläche „ein bisschen“ genmanipuliert arbeitet – und daneben nicht. Ich würde also doch meinen, dass man dem Herrn Vizekanzler und Finanzminister das ausreden sollte. – Oder ist es dem Herrn Vizekanzler doch wichtiger, der EU-Kommission recht zu geben?

Ich verstehe überhaupt nicht, warum die EU-Kommission das Importverbot in Öster­reich wieder aufgehoben hat, nämlich das Importverbot für gentechnisch manipulierte Waren, die dann zur Verwendung für Futtermittel und Lebensmittel anstehen würden.

Herr Bundesminister Pröll, wenn es da heißt, dass vorerst noch der Anbau in Öster­reich verhindert wird, erscheint mir das fast wie eine gefährliche Drohung. Ich weiß schon, dass Sie nicht mehr viel Zeit haben, in Europa tätig zu sein, bis es eine neue Regierung geben wird, aber, Herr Minister, ich bitte Sie, diese Zeit wirklich zu nützen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin dabei!) und diesem Wunsch der Österreiche­rinnen und Österreicher zu entsprechen. Ich glaube, wir liegen mit unserer neuen Euro­papolitik völlig richtig, denn es ist nicht möglich, Europa neben den Menschen zu ge-