Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 55

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was über 1 Prozent offen, und die sind nicht wirklich durchgehend geöffnet. Ich habe stapelweise Briefe vor allem von berufstätigen Müttern, die nicht wissen, wie sie die Ferienzeit mit 25 Urlaubswochen mit ihrer Berufstätigkeit vereinbaren können.

Sie sagen, in Niederösterreich sei das anders. Eine Mutter aus Brunn am Gebirge sagt aber, dass von drei Kindergärten nur einer geöffnet ist, und der auch nur während der ersten und der letzten Ferienwoche, und dass sie überhaupt nicht weiß, wie sie das managen soll. (Abg. Dr. Schüssel: Was meinen Sie mit 25 Wochen Urlaub?)

Angesichts dessen sprechen Sie von Familienentlastung und davon, dass Ihnen die Familien wirklich wichtig sind. Das sind tatsächlich echte Probleme und Sorgen! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat 25 Wochen Urlaub?) 25 Urlaubstage! (Abg. Ing. Westen­thaler: Sie haben Wochen gesagt! Das ist ein Unterschied!) – Danke für die Korrektur! Ich bleibe präzise.

Allerdings: 39 Tage Ersatzprogramm im Sommer, 45 Tage Ersatzprogramm – wie sol­len das Eltern tatsächlich bewerkstelligen? (Zwischenruf bei der SPÖ.)

In Wien ist es besser, das muss man dazusagen. Im Durchschnitt bleiben in Wien nur sechs Tage die Kindergärten zu, allerdings zahlt man in Wien den entsprechenden Preis.

Wenn Sie sagen, durch Kindergärten und Kinderbetreuung soll man die Familien ent­lasten, dann frage ich mich, warum Sie es in den letzten zwei Jahren noch nicht zu­stande gebracht haben, Kindergärten in Österreich flächendeckend gratis anzubieten. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist ein konkretes Problem, wo es wirklich keine großen Umstände macht, eine Lö­sung zu finden. Da geht es nicht darum, welcher Politiker was zu wem gesagt hat, da geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern da geht es um die Lösung eines kon­kreten Problems. Bitte eine Lösung – und das rasch! (Abg. Dr. Schüssel: Niederöster­reich!)

In Niederösterreich ist es dasselbe Problem, Herr Kollege Schüssel. (Abg. Dr. Schüs­sel: Vormittags gratis!) Ja, vormittags gratis! Aber sagen Sie mir, welche Frau/welcher Mann nur vormittags arbeiten möchte, zu Mittag nach Hause fährt, um zu kochen, und sich dann am Nachmittag um die Kinderbetreuung kümmert? (Abg. Dr. Schüssel: Im­merhin vormittags gratis!)

Das sind Vorstellungen, die, wie ich meine, in das letzte Jahrhundert gehören. Wir wol­len ganztägige Kinderbetreuung, flächendeckend gratis, und das in hoher Qualität: Das ist der Standard! Und der ist in Niederösterreich bei Weitem nicht erreicht. (Beifall bei den Grünen.)

Das zweite Problem, das alle identifiziert haben und wo sich alle zu Maßnahmen bezie­hungsweise zu Lösungen bekennen, ist die so genannte Teuerung. Warum gibt es die­se Teuerung überhaupt, was steckt da eigentlich dahinter?

Sie greifen mit Ihren Lösungen in Ihren Inseraten das Problem nicht an. Sie sagen, man müsse wegen der Teuerung die Familien entlasten. Sie wollen den Mittelstand entlasten. Die tatsächliche Problematik ist jedoch der international steigende Ölpreis. Und es gibt, glaube ich, nur eine einzige Antwort auf diese Entwicklung, und die heißt, konsequent den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, aus der Ölwirtschaft vorzu­nehmen.

Sie haben vor wenigen Jahren noch zu besänftigen versucht. Der Wirtschaftsminister hat immer gesagt, die Preise werden wieder sinken, das sei alles kein Problem. Das ist ein Problem! Wir sind mittlerweile auf über 145 US-Dollar angelangt. Das heißt: Mobili­tät, Energieversorgung, Stromversorgung, Wärmeversorgung müssen auf eine andere


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