Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 57

Wer gestern den Herrn Vizekanzler in der „ZiB 2“ gesehen hat, der hat eigentlich das Gefühl gehabt: Wahlen brauchen wir auch nicht mehr!, denn das war eine Art Veran­staltung, wo er sich de facto via Fernsehen selbst zum nächsten Kanzler ausgerufen hat. Diesen Eindruck hat man zumindest gehabt. Also: Wahlen sind jetzt offensichtlich auch noch überflüssig. Wie ein „schwarzer Pfau“ hat der Vizekanzler dort sozusagen das Rad geschlagen und gesagt: Ich denke nicht einmal daran, nicht einmal im Min­desten, keine Sekunde lang denke ich daran, dass die Österreicher auf irgendeine an­dere Idee kommen könnten, als mich, den Wilhelm Molterer, den Sparefroh der Nation, zum nächsten Kanzler zu machen! Ich denke nicht daran! (Abg. Strache: Aber die Stimme hätte er gerne!)

An Ihrer Stelle, meine Damen und Herren von der ÖVP und Herr Vizekanzler, würde ich da ein bisschen vorsichtiger sein, ob diese Rechnung aufgeht. Ich würde nicht da­von ausgehen, dass die Österreicher darauf verzichten, Ihnen einen ordentlichen Strich durch diese Rechnung zu machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Aber Molterer war sehr gut!)

Das Ganze hat ja einen gewissen Symbolcharakter und zeigt, dass wir es im Grunde genommen bei beiden großen Parteien, die sich selber gerne staatstragende Parteien nennen, aber das Gegenteil davon sind, mit einem unglaublich faulen Kern zu tun ha­ben. Und weil Sie von selbst nicht draufkommen, ist es halt so, dass wir Ihnen das sa­gen müssen: Sie haben etwas verloren, was es für eine anständige Politik braucht: Sie haben die Bodenhaftung verloren! Sie haben die für uns Freiheitliche ganz selbstver­ständliche Demut vor der Bevölkerung verloren! Das ist es, was Ihnen fehlt – sonst würde es solche Auftritte im Fernsehen à la Molterer nicht geben, wo man sich in der Manier des Ludwig  XIV. mit dem Staat gleichsetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben, meine Damen und Herren, diese Demut verloren, weil Sie glauben, der Wind, mit dem Sie segeln, weht aus Brüssel. Nein, er weht nicht aus Brüssel, er weht gegen Brüssel! Wenn Sie eine Politik für die Österreicherinnen und Österreicher ma­chen wollen, dann müssen Sie gegen diesen Wind kreuzen und dürfen nicht Ihre Fah­nen in diesen Wind hineinhängen! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber Sie setzen sich allen Ernstes mit diesem Staat gleich! Und beim Herrn Vizekanz­ler hat man manchmal das Gefühl, dass er sich weniger als Parteichef interpretiert denn als logischer Thronfolger im Bundeskanzleramt.

Meine Damen und Herren, Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass die Bevölkerung glaubt, dass es ohne Sie nicht geht, wenn Sie in den letzten Monaten und eigentlich seit Beginn dieser Regierungskoalition bewiesen haben, dass es mit Ihnen nicht geht. Das ist ja das Problem! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Da muss man sich nur einmal anschauen, was Sie in der EU-Frage aufgeführt haben. Wie schaut denn das aus? – Ich meine, eines kann man der ÖVP nicht vorwerfen: dass sie nicht geradlinig (Zwischenruf bei der SPÖ) – „Beton“ war heute das Stichwort, das stimmt –, felsenfest gerade losmarschiert! Wirklich, da gibt es kein Wackeln, über­haupt kein Beirren. Aber was nützt denn das, wenn Sie am Holzweg unterwegs sind – geradlinig, stur und unbeirrt?! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Das ist Ihr Fehler! Das muss man Ihnen vorwerfen. Das ist der falsche Weg! Da ist es ja nur logisch, dass Sie die eigene Bevölkerung als unqualifiziert „herunterdodeln“ – anders kann man das nicht nennen – und wahrscheinlich auch die Iren, die Holländer und die Franzosen. Das ist ein Holzweg! Und das muss man der ÖVP vorwerfen.

Und bei der SPÖ könnte man den Verdacht haben, dass sich da irgendetwas geändert hat. – Aber es hat sich gar nichts geändert! Überhaupt nichts!