Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 68

Ich finde es mehr als ungerecht, dass eine Regierung, die eigentlich nichts arbeitet, das volle Gehalt bezieht. – (Abg. Dr. Bösch: Nicht schon wieder Leserbriefe!) –Hof­fentlich zahlt die ÖVP die Neuwahlen, nicht das Volk. Für solche Scherze hat der Fi­nanzminister Geld, nicht aber für die Armen und für die Pensionisten. – Zitatende. Das sind nur zwei Beispiele aus einer Zahl von Leserbriefen.

Ich sage noch einmal: Gewählt werden politische Parteien und ihre Vertreter, um für das Land und für die Menschen zu arbeiten. Sie werden nicht dafür bezahlt, dass sie ihre parteipolitischen Machtspiele oder vor allem auch ihre eigenen Befindlichkeiten pflegen. Gewählt wird man dafür, dass man das, was man versprochen hat, auch ein­hält. Gerade diese Regierung ist ein wahrer Meister, was das Umfallen anbelangt. Ich sage jetzt ... (Abg. Prinz: Ein Teil dieser Regierung!)

Nein, nein, ganz verabschieden können Sie sich nicht, denn es ist nicht nur der „Gusi-Hunderter“, der versprochen worden ist, sondern auch das Vorziehen der Steuerre­form. Man braucht gar nicht so weit zurückzuschauen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

In der APA habe ich Folgendes gefunden: Im März 2008 hat Gusenbauer gesagt: 2008 wird ein Jahr der Arbeit und nicht ein Jahr der Wahlen sein. – Molterer hat darauf ge­antwortet: Das ist eine Sache, die uns eint bis 2010. – So viel zur Glaubwürdigkeit und zu den Versprechungen.

Aber die Pflanzerei der Bürgerinnen und Bürger geht weiter! Wenn ich mir heute, Herr Vizekanzler, dieses Inserat anschaue: „Neustart für Österreich“ (die Rednerin hält eine Zeitungsseite in die Höhe), wonach Sie die Teuerung und steigende Energiepreise wir­kungsvoll bekämpfen wollen, dann kann ich sagen: Da bin ich bei Ihnen! Wenn es um rasche Hilfe für die Betroffenen geht, dann bin ich auch bei Ihnen. Ich frage mich nur: Warum haben Sie nicht als Finanzminister jetzt, mit 1. Juli, die eingetretene Erhöhung der Mineralölsteuer für Heizöl abgeschafft? – Das hätten Sie machen können! Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Regierungspartner oder das ganze Haus hier nicht mitge­gangen wäre. Daher ist die Glaubwürdigkeit mit einem großen Fragezeichen zu verse­hen, auch wenn Sie das jetzt dementsprechend plakatieren.

Meine Damen und Herren! Für mich ist es sehr bedrückend, dass Sie es nach 543 Ta­gen der SPÖ- und ÖVP-Katastrophenregierung geschafft haben, dass sich immer mehr Menschen wirklich von der Politik abwenden und sich weigern, in Zukunft von ih­rem Wahlrecht Gebrauch zu machen. (Beifall beim BZÖ.)

Das Bedrückende ist auch, dass so viele junge Menschen dabei sind, junge Menschen, junge Familien, junge Leute, die arbeiten, die sich etwas geschaffen haben, die auch zu den so genannten Leistungsträgern dieser Gesellschaft gehören und die sagen: Mit dieser Politik will ich überhaupt nichts mehr zu tun haben!

Das ist das Erschreckende: 543 Tage des Stillstands und der gegenseitigen Blockade. Ich bin daher froh, dass endlich auch wieder eine Chance für Österreich besteht, dass nach dem 28. September neue Kräfte, neue Politiker auch mit Gespür für die Men­schen und mit Herz für die Sorgen und Anliegen der Menschen arbeiten können. Sie werden auch den notwendigen Mut für die Gestaltung der Zukunft haben müssen.

Wir brauchen eine Politik, die dort handelt, wo es dringend notwendig ist. Das ist für uns vom BZÖ bei der steuerlichen Entlastung der Bürger und der kleineren und mittle­ren Unternehmen, damit sich Leistung wieder lohnt.

Das ist für uns vom BZÖ die offensive Stärkung der Familien, damit auch die Wahlfrei­heit des persönlichen Lebenskonzepts der einzelnen Familien gewährleistet ist.

Das ist für uns vom BZÖ die Sicherheit für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass Pflege leistbar ist und dass Alter nicht arm macht, aber auch der Weg und neue Überlegungen, wie wir die Pensionen für die Jungen später sichern können.