lage, der wir zustimmen werden. Sie geht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zurück. Österreich hatte nämlich einer deutschen Kontrollfirma, die keine Niederlassung in Österreich hatte, die Zulassung entzogen. Das verstieß gegen die Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union. Daher müssen wir das reparieren.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere, dass diese Legislaturperiode zu Ende geht, und zwar deswegen, weil wir im Bereich Lebensmittelsicherheit gemeinsam mit dem zuständigen Ministerium auf gutem Wege waren. Ich möchte das ausdrücklich betonen und möchte mich in diesem Zusammenhang bei den Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums, insbesondere bei Herrn Mag. Herzog für die konstruktive Zusammenarbeit recht herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir wollten im Herbst dieses Jahres das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz generell evaluieren. Wir haben eine Bio-Durchführungsverordnung vorbereitet und diskutiert. Wir haben uns damit auseinandergesetzt, wie Qualitätsauslobungen geregelt werden sollen – natürlich auch mit der Frage der Nährwertangaben.
Auch das Lebensmittel- und Veterinärregistergesetz, das wir in diesem Haus in einem Entschließungsantrag gefordert haben, sollte im Herbst oder im kommenden Jahr umgesetzt werden. Ich bedauere, dass das nicht gelingt, hoffe jedoch, dass die Vorarbeiten geleistet wurden und dass der kommende Nationalrat in diesem Bereich auch einen positiven Abschluss zustande bringt.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lebensmittelsicherheit ist für die Menschen in diesem Lande und in Europa von entscheidender Bedeutung. Ich erinnere an die Situation in Italien, an den Käseskandal, wo 11 000 Tonnen verschimmelter Käse mit Ratten aufbereitet und wieder verkauft worden sind. Anscheinend waren auch deutsche Firmen involviert. Gerüchteweise haben wir gehört, dass sogar eine österreichische Firma Material, abgelaufene Ware nach Italien geliefert hat.
Vor Kurzem waren wir konfrontiert mit dem Weinskandal in Italien, wo Billigwein mit Chemie, Düngemitteln, Salzsäure und Schwefel vermischt wurde.
Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Eines muss man sich offen fragen: Wir haben das Schnellwarnsystem der Europäischen Union – eine der besten Einrichtungen –, und Italien wird sich die Frage gefallen lassen müssen, warum die Mitgliedstaaten der Europäischen Union darüber nicht rechtzeitig informiert wurden.
Ich möchte die Gelegenheit auch wahrnehmen und möchte mich als Vorsitzender des Ausschusses für Konsumentenschutz recht herzlich bei allen Fraktionen bedanken für die teilweise kontroversielle, aber doch sehr ernsthafte Diskussion, die vom Bemühen gekennzeichnet war, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
Ich kann namens meiner Fraktion nur eines festhalten: Ich hoffe, dass es in der kommenden Legislaturperiode wieder einen Ausschuss für Konsumentenschutz gibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.45
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rädler. Er möchte gerne 2 Minuten sprechen. – Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
19.45
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Die Dankesworte wurden ja bereits vom Herrn Vorsitzenden des Konsumentenschutzausschusses ausgesprochen. Ich darf mich dem anschließen.
Wir sind gut gestartet, haben eineinhalb Jahre der Tätigkeit hinter uns, haben viele Konsumentenschutzinteressen in diesen Ausschuss eingebracht. Ich denke dabei etwa
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