Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 212

Diskussion „Das Gelbe vom Ei“ mische ich mich hier nicht ein. Das war jedenfalls nicht das Gelbe vom Ei, lieber Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie alle kennen das Problem: Sie wollen sich gesund ernähren, aber Sie können die Beschriftung auf der Lebensmittelpackung nicht lesen. – Das ist unzumutbar, das muss sich ändern.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Kleingedrucktes auf Lebensmittelpackungen muss leichter lesbar werden. Wir wollen die Festsetzung einer ausreichenden Schriftgröße bei gutem Kontrast. Auch Farben können verstärkt eingesetzt werden. Ziel ist: Alle Menschen, die das wollen, sollen sich gesund ernähren können. An der unlesbaren Mikroschrift soll es künftig jedenfalls nicht scheitern. Dann wäre schon sehr viel gewon­nen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

20.13

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Abgeordneter Bucher ist als Nächs­ter zu Wort gemeldet. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

20.13.34

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Ich habe mich nicht wegen der Ausführungen des Herrn Kolle­gen Zanger zu Wort gemeldet, sondern wegen der Gefahr, auf die ich aufmerksam ma­chen möchte, wenn wir wirklich diese ganzen EU-Verordnungen auf die Spitze treiben.

Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel nennen, nämlich die HACCB-Verordnung, die Sie in diesem Hohen Haus – da war ich noch nicht hier – vor vielen Jahren beschlossen ha­ben, welche fatale Auswirkungen auf die Landwirtschaft und auf die Gastronomie ge­habt hat. Diese HACCB-Verordnung, diese Hygiene-Bestimmungen, die in ganz Euro-pa gelten sollten, werden nur in Österreich in dieser ausgeprägten Art und Weise ange­wandt. Im restlichen Europa ist das kein Thema. Wenn Sie jetzt im Sommer auf Urlaub fahren, nach Portugal oder nach Griechenland, dann werden Sie dort das Fleisch in der Sonne hängen sehen, aber wir in unserem übertriebenen Eifer, die EU-Verordnun­gen durch Golden Plating noch zu übertrumpfen, versuchen alles, um der österreichi­schen Wirtschaft einen Schaden zuzufügen, ihr Richtlinien aufzuerlegen.

Ich spreche jetzt von der Konsumentenschutzverordnung betreffend die Kennzeich­nung von Eiern, die in Speisekarten angeführt werden sollten. Haben Sie sich schon einmal überlegt, welchen riesigen Aufwand das für die Gastronomie bedeutet, wenn man nachforschen muss, welche Eier für Barilla-Nudeln – oder woher sie auch immer kommen, aus Italien, Spanien, woher Nudeln eben kommen und wo sie produziert wer­den – verwendet wurden, ob dort auch Freilandeier zur Anwendung gekommen sind? Ich glaube nicht, dass das zielführend ist und dass die Gastronomie das auch befolgen kann, weil es auch eine Überforderung darstellt.

Und was ist dann das Nächste? Das Nächste ist, dass wir eine Kalorienverordnung rechts auf der Speisekarte anzuführen haben, dass wir dann die Emulgatoren rechts anzuführen haben – E 13, E 15, E 218, was auch immer – und den Konsumenten über­fordern, weil er sich überhaupt nicht mehr auskennt. Das Einzige, was ihn interessiert, ist der Preis – auf der Speisekarte jetzt, wohlgemerkt.

Ich wundere mich, dass die ÖVP diesen Entschließungsantrag unterstützt, weil an mich sehr viele Gastronomenvertreter von der Wirtschaftskammer herangetreten sind – Helmut Hinterleitner, Hans Schenner et cetera –, die alle bei mir interveniert haben, diesen Entschließungsantrag zur Sprache zu bringen und nicht zuzustimmen. Da soll­ten Sie sich schon einmal überlegen, ob Sie damit der österreichischen Tourismuswirt­schaft einen Dienst erweisen. Ich will das nicht. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

20.16