Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 223

zumindest in Europa. Das ist ein globales Problem. Und wir alle wissen, dass das Inter­netsurfen im Ausland um vieles teurer ist als im Inland. Der Wechsel wird nicht ange­zeigt, neue Kosten ebenfalls nicht, und das verteuert natürlich die ganze Angelegen­heit.

Vor allem ist das Problem, man ruft einmal in Grenznähe an, das System schwappt in ein anderes über – und man hat einen anderen Anbieter. Was heute am Handy oft schon gang und gäbe ist, dass halt der Wechsel angezeigt wird, ist beim Internet nicht der Fall. Ich würde mir wünschen, dass diese Vorfälle, wie sie sich in letzter Zeit ge­häuft haben, ein Ende haben, dass Popups, SMS, Mails und so weiter bei einem Wechsel den User über die neue Situation informieren, auch über neue Tarife. Aber auf jeden Fall sollten diese Tarife auch vereinheitlicht werden.

Das wäre eine Angelegenheit für die Europäische Union. Herr Bundesminister, ich bitte Sie, das auch dort vorzubringen, denn das wäre sicherlich eine Aufgabe für die Euro­päische Union. (Beifall beim BZÖ.)

20.52

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Füller. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.53.01

Abgeordneter Christian Füller (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heute vorlie­genden Entschließung wird ein weiterer Schritt in Richtung verbesserter, transparente­rer Preisgestaltung in einem bisher nur sehr schwer zu durchblickenden Bereich ge­macht, nämlich dem Schutz vor ungerechtfertigter Preisverteuerung aufgrund von Da­tenroaming in Grenznähe.

Bei Telefonaten mit Handys ist es uns allen wahrscheinlich auch schon passiert und dadurch mittlerweile auch schon bewusst geworden, dass auf österreichischem Staats­gebiet, aber in Grenznähe, immer wieder ein ausländischer Mobilfunkbetreiber auf dem Display des Mobiltelefons auftaucht, wobei man dann auch annehmen kann, nicht die sonst üblichen inländischen Tarife zu bezahlen.

Ganz anders verhält es sich aber bei der Nutzung des Internet in Grenznähe. Sehr oft geschieht im Rahmen des Surfens, aber dem Kunden nicht erkennbar, dasselbe. Nir­gends erscheint, in welchem Netz man sich gerade befindet, und man glaubt sich im eigenen inländischen Netz zu befinden.

Bei der Kostenabrechnung wird einem plötzlich aufgrund von auf der Rechnung auf­scheinenden horrenden Preisen erst bewusst, dass es sich in Grenznähe anders ver­halten kann. Es ist auch nicht möglich – zumindest momentan –, dieses Problem auf technischem Wege zu lösen und die Netze der Betreiber den Staatsgrenzen eins zu eins anzupassen.

Aber mit dem heutigen Schritt, mittels dieser von allen fünf Parteien getragenen Ent­schließung, soll auch dieses Problem einer Verbesserung für die Konsumentinnen und Konsumenten zugeführt werden.

Technisch kann es kein Problem sein, für den Fall, dass ein fremdes Netz benutzt wird, eine Nachricht auf dem Bildschirm erscheinen zu lassen.

Insofern unterstützen wir eine solche Initiative auf europäischer Ebene, die auch hier gestartet werden soll, zu der die Bundesregierung heute aufgefordert wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.55

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Von der Regierungsbank aus hat sich nun Herr Bundesminister Buchinger zu Wort gemeldet. – Bitte.