gend bedient und unterstützt! – Das sei auch einmal festgehalten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)
Meine Damen und Herren, man könnte sagen: Es ist zu diesem Gesetz zwar schon alles gesagt, nur nicht von mir! – So einfach möchte ich es mir nicht machen. Ich möchte auch dem Präsidenten der Prokuratur sehr herzlich Danke schön sagen und zum Werden dieses Gesetzes gratulieren, aber dann vielleicht doch ein paar Dinge ansprechen.
Weil ja gerade Ihre Fraktion (in Richtung FPÖ) – zu Recht, sage ich – sehr oft den Rechnungshof als jene Institution darstellt, die für uns das wichtigste Instrument hier im Parlament ist: Was sagt der Rechnungshof? – Er streicht die Bündelung von Prozessvertretung und Beratungskompetenz positiv hervor; dass die Finanzprokuratur als Bestandteil der Bundesverwaltung mit den Verwaltungsabläufen und dem Verwaltungsaufbau bestens vertraut ist und man sich hier als Einschreiter nicht zeitaufwendige Informationen besorgen muss. Weiters: Die Finanzprokuratur arbeitet nicht gewinnorientiert und eröffnet die Möglichkeit, dass in aussichtslosen Fällen prozessvermeidend und damit kostensparend im Interesse des Mandanten agiert wird. (Abg. Dr. Graf: Aber geh! Das stimmt ja nicht!)
Meine Damen und Herren! Die Finanzprokuratur wird hier vonseiten des Rechnungshofes sehr positiv dargestellt. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja nur, weil der Moser selber ein Beamter ist!) Daher stimmen wir diesem Gesetz gerne zu. Es hat allerdings Kollege Rossmann recht: Es wäre dringend notwendig – auch wenn es begründet wurde, warum das jetzt nicht vorgezogen wird –, die Möglichkeit der besseren Bezahlung zu schaffen, denn: Wenn wir Experten haben wollen, Experten und Fachleute brauchen – und das ist unbestritten –, dann werden wir uns gerade beim Gehaltsschema, bei der Bezahlung dringend etwas anderes einfallen lassen müssen, ansonsten werden diese Experten und Fachleute immer abgeworben werden.
Damit ich es nicht vergesse, meine Damen und Herren: Nachdem ich mit Herrn Staatssekretär Matznetter, solange er in Opposition war, sehr oft durchaus einige Sträuße ausgefochten habe, möchte ich ihm ausdrücklich Danke schön sagen für die hervorragende Arbeit als Staatssekretär. Sie war kompetent, sie war zuverlässig und seriös. Und das sei auch angesichts einer Partei, die jetzt offensichtlich Schwierigkeiten hat in der Koalition (Abg. Dr. Graf: Die in Opposition steht!), einmal gesagt.
Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Matznetter! Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der Präsident Moser ist gefärbt davon, dass er selber ein Beamter ist! Unter einem Broesigke hätte es das nie gegeben! – Abg. Dr. Fichtenbauer – in Richtung des Abg. Jakob Auer –: Ich wünsche ein Mal die richtige Erfahrung! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Graf und Jakob Auer.)
14.12
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zunächst gebe ich bekannt, dass der von Herrn Abgeordnetem Gaßner eingebrachte Abänderungsantrag Stummvoll, Krainer ordnungsgemäß eingebracht ist, ausreichend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht.
Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Hagenhofer das Wort. 2 Minuten. – Bitte.
14.12
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist unter uns allen unbestritten, dass die Bediensteten und die Anwälte der Finanzprokuratur eben durch ihre Arbeit
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