Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung / Seite 33

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit an­genommen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Lutz Weinzin­ger, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 912/A(E) der Abge­ordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung der Bürger eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Kickl, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 913/A(E) der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung der Lang­zeitversichertenregelung im Dauerrecht eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Themessl, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 914/A(E) der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung der Wirtschaftstreibenden eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit ab­gelehnt.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Strache, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 529/A der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafgesetzbuch eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Wir kommen als Nächstes zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Stra­che, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 757/A der Abgeord­neten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafgesetzbuch eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Strache, dem Jus­tizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 759/A der Abgeordneten Dr. Fich­tenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafgesetzbuch eine Frist bis 23. Sep­tember 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Fichten­bauer, dem Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für In­neres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, Finanzen und dem Bundesminis-