Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 254

lich wie die ÖVP, das ist ungeheuerlich! Die Rede verteilen wir morgen an die Wirt­schaftstreibenden!)

Also, liebe Freunde, dieses Thema der Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung brau­chen wir nicht zu diskutieren, das wissen die normalen Leute draußen schon lange, dass das nichts bringt. Wir wissen allerdings auch, dass es viel, ja sehr viel kosten wird, weil die entfallene Mehrwertsteuer schlichtweg dort fehlt, wo die Bürgermeister auf Einnahmen warten. Die fehlt uns im Finanzausgleich, die fehlt uns dort, wo die Länder ihre Finanzierungen herhaben, und die fehlt uns dort, wo die Gemeinden ihre Finanzierungen herhaben. Und wenn die Senkung der Mehrwertsteuer heute hier beschlossen wird, dann können die Bürgermeister den Rotstift schon in die Hand nehmen.

Wir wissen, dass diese Vorschläge EU-rechtswidrig sind und dass die Mehrwertsteuer­senkung so nicht kommen wird. Jetzt frage ich mich: Warum schlagen Sie das trotz­dem vor, im Wissen, dass das so nicht kommen kann? Wenn Sie es trotzdem beschlie­ßen, wird uns die EU Probleme machen, weil es ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich geben wird. (Abg. Mag. Gaßner: Wer sagt dir denn das? Der Herr Kovács?) Ich weiß nicht, ob Ihnen wichtiger ist, dass Sie Ihr Wort halten; es könnte durchaus sein, dass dem so ist.

Apropos Kovács, gutes Stichwort: Da hat der eine den anderen einmal amikal gefragt, so höre ich: Du, Kovács, geht das, wenn wir das machen? Und dieser hat darauf ge­sagt: Das kriegen wir schon hin! – Leider haben aber ordentliche Beamte in der EU ge­sagt, so einfach ist das nicht. Ein Landeshauptmann hat nachgefragt und hat dieselbe Antwort bekommen. – Ihr wisst, dass 5 Prozent Mehrwertsteuer nicht geht, und trotz­dem wollt ihr es machen. (Abg. Dr. Graf: Aber die Gesetze machen wir in Österreich – und nicht die EU-Beamten!)

Jetzt haben wir genau diese interessante Situation: Sie von der SPÖ wollen den Wäh­ler pflanzen – das kann ich beweisen –, und die Freiheitlichen wollen, dass das kommt, weil dann können sie ein halbes Jahr lang auf die EU schimpfen, weil die EU das nicht zulässt. Und diese Mischung ist pfui. Das rot-blaue Packel, das sich da zusammentut, das ist unanständig! (Beifall bei der ÖVP.)

Wie hat das der Herr Hofer heute gesagt: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!“ – War das das rot-blaue Packel, das er da gemeint hat?

Liebe Freunde, dieses Projekt ist wirklich schwer daneben. Ihr wisst es ja selber auch, dass es nie kommen wird. Deshalb habt ihr in euren Antrag – das haben die Blauen übersehen und ihr genauso – nicht einmal ein Datum des Inkrafttretens hineingeschrie­ben, weil ihr ohnehin nicht daran glaubt, dass es kommt. Das ist ein reiner Wähler­pflanzergag, nichts anderes. Und das ist das wirklich Unangenehme dabei: Dieses Pro­jekt ist als Wahlgag, als gebrochenes Wahlversprechen schon aufgeflogen, bevor die Wahl überhaupt stattgefunden hat. So ist das noch selten wem gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben da einiges zu lernen, hat es doch in den letzten paar Monaten vieles gege­ben: Wir sehen jetzt das Wahlversprechen, das schon vor der Wahl gebrochen wird, und wir sehen die Spur des Herrn Faymann: Der Herr Buchinger: ein Gewerkschafts­opfer, ihn wird es nicht mehr geben. Der Herr Gusenbauer: ein Gespenst in der Hof­burg, man sieht ihn nicht mehr. Der Herr Matznetter hat schon seine Kündigung, weiß schon, wer seine Nachfolgerin sein wird. Und der Herr Klubobmann Cap hat heute auch seine Abschiedsrede gehalten. – Also, Genossen, bei euch geht’s zu!

Liebe Freunde, auch der Herr Strache ringt schon um Luft, denn an diese enge und in­nige Umarmung, die er momentan von euch erlebt, muss er sich auch erst gewöhnen.