NATIONALRAT

 

 

 

            Der    A u s s c h u s s   f ü r   A r b e i t   u n d   S o z i a l e s    hält  Mittwoch, den  2. Dezember 2009, um 11 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhe­gesetz und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden (491 d.B.)

 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen (117/A(E))

 

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das  Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion geändert werden

(490 d.B.)

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer arbeitsbedingter Risiken in der Prävention und bei der Anerkennung von Berufskrankheiten (480/A(E))

 

 5.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversiche­rungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeits­marktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungs­gesetz 1957, das Sonderunterstützungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeiterkammergesetz 1992, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvor­sorgegesetz, das Bundespflegegeldgesetz und das Kriegsgefangenenentschädi­gungsgesetz geändert werden (4. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 – 4. SRÄG 2009) (476 d.B.)

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 6.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des willkürlichen Deckels bei der Pensionserhöhung im Bereich der ASVG-Pensionen (814/A(E))

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall der Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen der Lehrlingsausbildung (437/A(E))

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2008, geändert wird (112/A)

(Wiederaufnahme der am 12. Februar 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Unterstützung von Menschen mit Behinderungen aufgrund von Diskrimi­nierung (898/A(E))

 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung und Weiterentwicklung der Behindertenanwaltschaft (871/A(E))

 

 

 

Wien, 2009 11 27

 

 

 

 

                    Renate   C s ö r g i t s  

 

                     Obfrau

                                                                                                                                                    

 

A v i s o

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 3 und 4, 5 bis 7 sowie 9 und 10 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Es ist vorgesehen , diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.