NATIONALRAT
Der A u ß e n p o l i t i s c h e A u s s c h u s s hält Donnerstag, den 1. Juli 2010, um 10 Uhr im Lokal IV Sitzung.
T A G E S O R D N U N G
1.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
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2.) |
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten zum EU-Arbeitsprogramm 2010 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2010 (III-148 d.B.)
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3.) |
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2009 bis 2011 (III-119 d.B.)
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4.) |
Regierungsvorlage: Übereinkommen des Europarates über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge (683 d.B.)
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag (44/A(E))
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kollaudierung des tschechischen AKW Temelin (49/A(E))
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7.) |
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fertigstellung der AKW-Blöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce (50/A(E))
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8.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend des Neubaus eines Reaktors in Krsko (162/A(E))
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9.) |
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen modernen Landraub ("Land Grabbing") in Entwicklungsländern (1118/A(E)) ./.
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10.) |
Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beseitigung faschistischer Relikte in Südtirol (48/A(E))
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Wien, 2010 06 25
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Obmann |
A v i s o
Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Es ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 5 bis 8 unter einem zu verhandeln.
Ferner ist in Aussicht genommen, die Vorlage III-119 der Beilagen (Tagesordnungspunkt 3) und den Antrag 1118/A(E) (Tagesordnungspunkt 9) dem bereits bestehenden Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung der Anträge
313/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklungszusammenarbeit in der 24. GP,
26/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Entwicklungshelfergesetzes,
27/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer EU-Beauftragten für die Rechte der Frauen im Bereich der Entwicklungspolitik, und
des Berichtes des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2008 bis 2010 (III-48 d.B.) sowie
des Antrages 782/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterzeichnung des Berichts des Weltagrarrates
zuzuweisen.
Außerdem ist beabsichtigt, den Antrag 48/A(E) (Tagesordnungspunkt 10 ) dem bereits bestehenden Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung
des Berichtes des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Südtirol Autonomieentwicklung 2007-2008 (III-29 d.B.)
zuzuweisen.
Es ist vorgesehen, die Aktuelle Aussprache um 11 Uhr zu beenden. Außerdem ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 12 Uhr zu beenden.
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.