Übereinkommen des Europarates über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge (683 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss

64. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss

Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Außenpolitischer Ausschuss: Bericht 834 d.B.

Auf der Tagesordnung der 73. Sitzung des Nationalrates

73. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

73. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, F, G, B. Dagegen: -

73. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Staatsvertrag durch Erlass von Gesetzen zu erfüllen, angenommen
Dafür: S, V, F, G, B. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 279/BNR

Kundmachung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 03.09.2010)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 8372/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 787. Sitzung

787. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Mag. Bettina Rausch

787. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

787. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

787. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 279/BNR