Vorlagen: Außenpolitik

Die Grünen gegen modernen Landraub

Die Grünen kritisieren die private Aneignung von Land als gewinnbringende Anlage, da diese Vorgangsweise massive negative Folgen für die örtliche Bevölkerung habe. Sie fordern die Regierung daher auf, auf allen Ebenen gegen diese neue Formen der Landnahme aufzutreten und sich gleichzeitig dafür einzusetzen, dass das Menschenrecht auf Nahrung Vorrang vor den Profitinteressen reicher Konzerne, Banken oder sonstiger Großinvestoren hat. (1118/A [E])

Abkommen zur Vermeidung von Staatenlosigkeit

Bei der Auflösung eines Staates stellt sich stets die Frage der künftigen staatsbürgerschaftlichen Zuordnung seiner (ehemaligen) Bewohner. Um Fälle von Staatenlosigkeit zu vermeiden, gibt es nun ein Übereinkommen des Europarats in diesen Zusammenhang, wodurch allfällige Schwächen in bisherigen Vereinbarungen beseitigt werden sollen. (683 d.B.)

EU-Arbeitsprogramm 2010 im außenpolitischen Feld

Wie schon traditionell üblich, gibt es auch für das Jahr 2010 ein Arbeitsprogramm der EU, welches die Schwerpunkte der spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitze sowie die Legislativ- und Arbeitsvorhaben der Kommission umreißt. Einerseits fokussiert das Programm auf die weitere Implementierung und Vertiefung der Regelungen des Vertrages von Lissabon, andererseits sollen auf dem Balkan weitere Annäherungsschritte an die EU erfolgen, wobei hier vor allem Kroatien, Makedonien und Serbien im Mittelpunkt stehen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist dem Donau- und Schwarzmeerraum gewidmet. Darüber hinaus agiert die EU auch weiterhin im globalen Rahmen, wobei die Themenpalette hier vom Klima- und dem Umweltschutz über Artenvielfalt und nachhaltige Entwicklung bis hin zu friedenserhaltenden Maßnahmen reicht. (III-148 d.B.) (Schluss)