NATIONALRAT
M I T T E I L U N G
Die für Donnerstag, den 8. Oktober 2009, um 10 Uhr anberaumte Sitzung des F a m i l i e n a u s s c h u s s e s mit der Tagesordnung:
1.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Väter-Karenzgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Angestelltengesetz 1921, das Gutsangestelltengesetz 1923, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (340 d.B.)
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2.) |
Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verlängerung der Karenz bis zum Ablauf des 3. Lebensjahres des Kindes (224/A(E))
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zuverdienstgrenze im Kinderbetreuungsgeldgesetz (258/A(E))
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4.) |
Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung und Ausbau des Kinderbetreuungsgeldes (268/A(E)) (Wiederaufnahme der am 18. Februar 2009 vertagten Verhandlungen)
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld (299/A(E)) (Wiederaufnahme der am 18. Februar 2009 vertagten Verhandlungen)
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparatur der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägigen kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (778/A(E))
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findet nicht im Lokal VI (Budgetsaal), sondern im Lokal VIII statt.
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Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 5 unter einem zu verhandeln.
Außerdem ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 12.30 Uhr zu beenden.
Wien, 2009 10 05