NATIONALRAT

            Der  F i n a n z a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den 14. September 2011, um 9.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Finanzen sowie dem Gouverneur und dem Vize-Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank betreffend Europäische Staatsschuldenkrise
2.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Punzierungsgesetz 2000 geändert wird (1275 d.B.)
3.)	Regierungsvorlage: Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Abänderung des zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik am 26. März 1993 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1331 d.B.)
4.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1332 d.B.)
5.)	Regierungsvorlage: Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kasachstan (1333 d.B.)
6.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1334 d.B.) ./.
7.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der rechtlichen Situation der Pensionskassenberechtigten (1625/A(E))
8.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Einzelaufzeichnungsgrenze von 150.000,- auf 400.000,- (1068/A(E))
9.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der kostenpflichtigen Bekanntmachung von Informationen aus der Ediktsdatei im Amtsblatt der Wiener Zeitung (1629/A(E))
10.)	Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die finanzielle Gesundung der ÖBB-Infrastrukturgesellschaft (1654/A(E))

Wien, 2011 09 06

Dipl.-Kfm. Dr. Günter  S t u m m v o l l  

Obmann

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

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A v i s o

Weitere Sitzungen des Finanzausschusses sind für Dienstag, den 11. Oktober 2011, um 15 Uhr (bis 18 Uhr), Mittwoch, den 23. November 2011, um 15 Uhr (bis 16 Uhr) und Mittwoch, den 23. November 2011, um 16 Uhr (bis 18 Uhr) vorgesehen.