NATIONALRAT
Der H a u p t a u s s c h u s s hält Donnerstag, den 26. Februar 2009, um 8 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
T A G E S O R D N U N G
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1.) |
Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 230 Angehörigen des Bundesheeres sowie von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der operativen Reservekräfte für die EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina ALTHEA (EUFOR) und den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) (30/HA)
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2.) |
Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend neuerliche Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als militärische Experten und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Politischen Mission der Vereinten Nationen in Nepal (UNMIN) (28/HA)
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3.) |
Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung eines Logistikkontingentes von bis zu 130 Angehörigen des Bundesheeres, eines Auf- und eines Abbauteams von bis zu je 50 Angehörigen des Bundesheeres sowie von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik und im Tschad (MINURCAT) (29/HA)
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Wien, 2009 02 23
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Obfrau |
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A v i s o
Bei dieser Sitzung wird der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten sowie zu Punkt 3 auch der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport anwesend sein.
Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis längstens 8.30 Uhr abzuhalten.
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Eine weitere Sitzung des Hauptausschusses ist für Dienstag, den 17. März 2009, um 13.30 Uhr (bis 15.30 Uhr) zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 19./20. März 2009 vorgesehen.
Der Bundeskanzler und der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten werden am 17. März 2009 dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Wien, 2009 02 23