NATIONALRAT

 

 

 

            Der   H a u p t a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 23. Juni 2009, um 8.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 25 Polizisten/innen und von nunmehr bis zu 5 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (39/HA)

 

 2.)

Bericht des Bundeskanzlers betreffend den von der Kommaustria vorgelegten Bericht über  die  Förderung  der  Publizistik, die der staatsbürgerlichen Bildung dient gemäß § 11 des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 für das Finanzjahr 2008 (27/HA)

 

 3.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal ergriffenen Maßnahmen (33/HA)

 

 4.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2009 ergriffenen Maß­nahmen (37/HA)

 

 5.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend den Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2008 (36/HA)

 

 

./.

 

 

 

 

 6.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruch­nahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2008 (4. Quartal 2008) (31/HA)

 

 7.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruch­nahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2009 (1. Quartal 2009) (38/HA)

 

 

Ergänzung vorbehalten!

 

 

Wien, 2009 06 17

 

 

 

                     Mag. Barbara   P r a m m e r  

 

                   Obfrau

                                                                                                                                                        

 

 

A v i s o

 

 

            Für eine Ergänzung der Tagesordnung kommen insbesondere Enquete-Anträge in Betracht.

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 sowie 5 bis 7 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis spätestens 10 Uhr zu beenden.