NATIONALRAT

 

 

 

            Der      H a u p t a u s s c h u s s      hält  Donnerstag, den 10. Dezember 2009, um 8 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Niederlassungsbewilligungen und die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde und Erntehelfer für das Jahr 2010 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2010 - NLV 2010) (72/HA)

 

 

 2.)

Unterrichtung über die Nominierung der österreichischen Mitglieder und stell­vertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (67/HA)

 

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap und Karlheinz Kopf auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 98 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: "Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness" (73/HA)

 

 

 4.)

Antrag des Abgeordneten Josef Bucher auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 98 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: "Transferkonto - im Spannungsfeld zwischen Aspekten der Verteilungsgerechtigkeit und der Angst vor Sozialabbau" (71/HA)

 

 

Ergänzung vorbehalten!

 

Wien, 2009 12 09

 

 

 

                        Mag. Barbara   P r a m m e r  

 

                         Obfrau

                                                                                                                                                    

 

A v i s o

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis längstens 8.45 Uhr abzuhalten.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.