NATIONALRAT

 

 

M I T T E I L U N G

 

 

            Die für Mittwoch, den 12. Oktober 2011, um 10 Uhr anberaumte Sitzung  des A u s s c h u s s e s   f ü r   i n n e r e   A n g e l e g e n h e i t e n   mit der Tagesordnung:

 

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 

 2.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (1388 d.B.)

 

 3.)

Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Vollzugspraxis aus den Bereichen Asyl-, Fremdenpolizei- sowie Niederlassungs- und Aufenthaltswesen aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 29. April 2011, E 159-NR/XXIV. GP (III-270 d.B.)

 

 4.)

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2010) (III-273 d.B.)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einschreiten eines nicht im Dienst stehenden Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes (1601/A(E))

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Polizeistation in der Kremser Innenstadt (1633/A(E))

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der "Digitalen Anzeige" (1111/A(E))

(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2011 vertagten Verhandlungen)

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostentragung von "schuldhaft verursachten" Polizeieinsätzen (1405/A(E))

(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2011 vertagten Verhandlungen)

 

 

wird einvernehmlich  a b g e s a g t .

 

Wien, 2011 10 06

 

Otto   P e n d l  

 

Obmann

 

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A v i s o

 

          Eine weitere Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten ist für Donnerstag, den 24. November 2011, um 10 Uhr (bis 13 Uhr) vorgesehen.